Landgericht Amberg Endurteil, 17. Feb. 2016 - 14 O 1001/15

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 33.673,03 € festgesetzt.

Die Beklagte war Geschäftsführerin der ... in ...

Sie hatte spätestens seit dem 01.02.2013 Kenntnis von der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der GmbH und hätte spätestens innerhalb von drei Wochen darauf Insolvenzantrag stellen müssen.

Tatsächlich beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH erst am 06.12.2013.

Trotz Kenntnis der Überschuldung und Insolvenzreife stellte die Beklagte in diesem Zeitraum noch Arbeitnehmer ein, für die die Klägerin Insolvenzgeld gezahlt hat in Höhe von insgesamt 33.673,03 €, wodurch die Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf sie übergegangen sind. Eine Realisierung der Forderung war wegen Vermögenslosigkeit der GmbH nicht möglich. Die Klägerin machte die gezahlten Beträge darauf bei der Beklagten geltend, die eine Zahlung verweigerte.

Die Klägerin ist der Meinung, die Beklagte sei zum Schadensersatz verpflichtet gem. § 826 BGB. Durch die Einstellung neuer Arbeitnehmer in die bereits überschuldete Gesellschaft sei der Klägerin ein Schaden in Höhe des gezahlten Insolvenzgeldes für die nach Kenntnis von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit eingestellten Arbeitnehmer entstanden.

Hätte die Beklagte nur Arbeitnehmer ausgestellt und keine neuen Arbeitnehmer eingestellt, hätte die Klägerin nur 92.879,34 € Insolvenzgeld auszahlen müssen; tatsächlich musste sie insgesamt 126.552,37 € auszahlen.

Die Klägerin beantragt daher:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 33.673,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.07.2015 zu zahlen.

II. Es wird festgestellt, dass die vorgenannte Forderung sowie die Kosten des Rechtsstreits aus einer von der Beklagten vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wendet ein, der Klägerin sei tatsächlich kein Schaden entstanden.

Die Lohnlast der GmbH sei im März 2013 wesentlich höher gewesen als im Dezember 2013 mit der Folge, dass bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung die Gesamtzahlungsbelastung der Klägerin wesentlich höher gewesen wäre als im vorliegenden Fall, nämlich nahezu doppelt so hoch.

Mangels Schaden sei die Klage daher abzuweisen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Beweis wurde nicht erhoben.

Die Klage ist zulässig, insbesondere bestünde bei Bestehen von Schadensersatzansprüchen auch ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der unerlaubten Handlung.

In der Sache ist sie jedoch ohne Erfolg.

Die Klägerin hat keine Schadensersatzansprüche gem. § 826 BGB gegen die Beklagte, nachdem ihr bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung kein Schaden entstanden ist.

Nach Auffassung der Kammer ist nicht allein abzustellen auf die Neueinstellung von Arbeitnehmern nach Kenntnis von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und einen Schaden in Höhe des an diese gezahlten Insolvenzgeldes.

Bei der Ermittlung des Schadens ist vielmehr abzustellen auf ein vollumfänglich rechtmäßiges Alternativverhalten der Beklagten, nämlich nicht nur Nichteinstellung von Arbeitnehmern nach Kenntnis von Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, sondern auch rechtzeitige Insolvenzantragstellung.

In diesem Fall wären nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin wesentlich höher gewesen, so dass bei einem Vergleich der Vermögenslage der Klägerin zwischen dem tatsächlichen Verhalten der Beklagten und dem von ihr zu verlangenden Verhalten kein Schaden zu bejahen ist.

Nicht zulässig wäre es, die Schadensberechnung nur auf die Neueinstellung von Arbeitnehmern zu stützen und die verspätete Antragstellung außer Betracht zu lassen. Nur bei rechtlicher Billigung der verspäteten Antragstellung wäre – entsprechend der Sichtweise der Klägerin – tatsächlich ein Schaden entstanden.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO