Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Okt. 2011 - 8 Sa 246/11
Referenzen - Gesetze
Referenzen - UrteileGericht
weitere Fundstellen ...
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.3.2011 - 2 Ca 197/11 - wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch darüber, ob der Klägerin aus dem Kalenderjahr 2010 drei Tage Resturlaub zustehen.
- 2
Die Klägerin ist seit 2004 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Ihre wöchentliche Arbeitszeit beläuft sich auf 20 Stunden, die derzeit auf vier Tage pro Woche verteilt sind. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung die Bestimmungen des TVAL-II Anwendung.
- 3
Am 26.08.2010 beantragt die Klägerin die Bewilligung von sechs Tagen Resturlaub für den Zeitraum vom 23.11. bis 03.12.2010. Diesem Antrag wurde entsprochen.
- 4
Mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 25.11.2010 wurde die Klägerin vom 25.11.2010 bis einschließlich 05.12.2010 arbeitsunfähig krank geschrieben. Auf diesen Zeitraum entfielen vier Urlaubstage. Das betreffende ärztliche Attest ging den US-Stationierungsstreitkräften am 29.11.2010 zu. Eine vorherige Anzeige der Arbeitsunfähigkeit seitens der Klägerin erfolgte nicht.
- 5
Mit Schreiben vom 27.12.2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, die auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit vom 25.11. bis 03.12.2010 entfallenden Urlaubstage auf das Kalenderjahr 2011 zu übertragen.
- 6
Die Klägerin hat beantragt,
- 7
festzustellen, dass ihr für das Kalenderjahr 2010 noch vier Tage Resturlaub zustehen.
- 8
Die Beklagte hat beantragt,
- 9
die Klage abzuweisen.
- 10
Mit Urteil vom 24.03.2011, auf dessen Tatbestand (Bl. 33 ff. d. A.) zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Klägerin für das Kalenderjahr 2010 noch drei Tage Resturlaub zustehen, die weitergehende Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 3 ff. dieses Urteils (= Bl. 34 ff. d. A.) verwiesen.
- 11
Gegen das ihr am 11.04.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.04.2011 Berufung eingelegt und diese am 10.06.2011 begründet.
- 12
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, einer Übertragung des von der Klägerin geltend gemachten Resturlaubsanspruchs stehe bereits entgegen, dass weder in ihrer Person liegenden noch dringende betrieblichen Gründe dargelegt seien, die gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG eine Übertragung bedingen könnten. Darüber hinaus habe die Klägerin ihre Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich angezeigt, so dass gemäß § 33 Ziffer 8 TVAL II, die während des genehmigten Urlaubs angefallenen Krankheitstage auf den Erholungsurlaub anzurechnen seien.
- 13
Die Beklagte beantragt,
- 14
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
- 15
Die Klägerin beantragt,
- 16
die Berufung zurückzuweisen.
- 17
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Rechtsauffassung der Beklagten, wonach bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Arbeitsunfähigkeit eine Anrechnung der Krankheitstage auf den Urlaub erfolgen könne, stehe nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. Darüber hinaus sei dem Arbeitsgericht dahingehend zuzustimmen, dass mit Zugang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 29.11.2010 jedenfalls für den weiteren Zeitraum vom 01.12. bis 03.12.2010 die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich angezeigt worden sei. Der geltend gemachte Urlaub sei auch nicht mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 verfallen, da sie - die Klägerin - in Ansehung des seinerzeitigen Arbeitsplanes aus betrieblichen Gründen keinen Urlaub hätte nehmen können.
- 18
Zur Darstellung aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten vom 06.06.2011 (Bl. 64 - 66 d. A.) sowie auf die Berufungserwiderungsschrift der Klägerin vom 05.07.2011 (Bl. 77 - 80 d. A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
- 19
Die statthafte Berufung der Beklagten ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das somit insgesamt zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.
II.
- 20
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung restlicher drei Urlaubstage für das Kalenderjahr 2010, da die Tage, an denen sie während des ihr für den Zeitraum vom 23.11. - 03.12.2010 bewilligten Erholungsurlaubs arbeitsunfähig erkrankt war, gemäß § 33 Ziffer 8 TVAL II auf ihren Urlaub anzurechnen sind mit der Folge, dass insoweit kein Anspruch auf Nachgewährung besteht.
- 21
Zwar werden nach § 9 BUrlG Tage der Arbeitsunfähigkeit, die - wie vorliegend - durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen sind, auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Insoweit enthält jedoch § 33 Ziffer 8 TVAL II, der auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin unstreitig Anwendung findet, folgende (weitergehende) Bestimmung:
- 22
"8. Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs
- 23
Erkrankt der Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitstage, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war, nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, sofern die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich angezeigt wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer zu dem ursprünglich vorgesehenen Tag oder, falls die Arbeitsunfähigkeit länger dauert, unverzüglich nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit die Arbeit wieder aufnehmen."
- 24
Eine solche tarifliche Bestimmung, nach der ein Arbeitnehmer seine im Urlaub aufgetretene Erkrankung unverzüglich anzeigen muss, wenn er erreichen will, dass die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet werden, ist auch insoweit wirksam, wie die Anzeigepflicht sich auf den gesetzlichen Mindesturlaub bezieht. § 13 BUrlG steht dem nicht entgegen BAG v. 15.12.1987 - 8 AZR 647/86 - AP Nr. 9 zu § 9 BUrlG). Die tarifliche Bestimmung ist auch mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom EuGH aufgestellten Grundsätzen vereinbar. Danach steht die Arbeitszeitrichtlinie nämlich grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Nichtbeachtung von Modalitäten der Inanspruchnahme dazu führt, dass der Urlaubsanspruch untergeht. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich nur die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Das Unionsrecht will nach den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nur denjenigen Arbeitnehmer schützen, der objektiv wegen Arbeitsunfähigkeit gehindert ist, seine Ansprüche zu realisieren, nicht hingegen auch den, der lediglich untätig bleibt und ohne Not Fristen versäumt (BAG v. 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - NZA 2011, 1421).
- 25
Die Klägerin hat ihre ab dem 25.11.2010 bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht unverzüglich, d. h. "ohne schuldhaftes Zögern" i. S. v. § 121 BGB ihrem Arbeitgeber angezeigt. Unverzüglich bedeutet zwar nicht sofort; dem Arbeitnehmer obliegt es jedoch, den Arbeitgeber so schnell zu informieren, wie es nach den Umständen des Einzelfalles möglich ist. Dies erfordert im Regelfall eine telefonische Nachricht zu Beginn der betrieblichen Arbeitszeit am ersten Arbeitstag (vgl. Dörner, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage, § 5 EFZG Rz. 6 m.w.N.). Unter Zugrundelegung des diesbezüglichen Vorbringens der Klägerin, wonach am 25.11.2010 die meisten Dienststellen der US-Streitkräfte wegen eines Feiertages (Thanksgiving) geschlossen waren, wäre sie gehalten gewesen, spätestens am Vormittag des Folgetages ihre Arbeitsunfähigkeit telefonisch anzuzeigen. Der erst am 29.11.2010 beim Arbeitgeber erfolgte Eingang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht mehr als unverzügliche Anzeige i. S. v. § 33 Ziffer 8 TVAL II angesehen werden. Die Klägerin konnte sich auch keineswegs darauf verlassen, dass die nach ihrer Behauptung noch am 25.11.2010 versendete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits bei Arbeitszeitbeginn bzw. zumindest noch am Vormittag des Folgetages dem Arbeitgeber vorliegen wird.
- 26
Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Arbeitsgerichts hat der am 29.11.2010 erfolgte Eingang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber auch nicht zur Folge, dass jedenfalls die weiteren Krankheitstage vom 01.12. bis 03.12.2010 i. S. v. § 33 Ziffer 8 TVAL II unverzüglich angezeigt sind. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der betreffenden Tarifnorm bezieht sich die Anzeigepflicht nicht lediglich auf einzelne Tage oder Teilzeiträume der Arbeitsunfähigkeit, sondern vielmehr auf die Arbeitsunfähigkeit insgesamt und deren Beginn. Eine gegenteilige Auffassung findet in den maßgeblichen Tarifnormen keinerlei Niederschlag.
III.
- 27
Nach alledem war die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen.
- 28
Für die Zulassung der Revision bestand im Hinblick auf die in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.
moreResultsText
Annotations
(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist. Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2) Für das Baugewerbe oder sonstige Wirtschaftszweige, in denen als Folge häufigen Ortswechsels der von den Betrieben zu leistenden Arbeit Arbeitsverhältnisse von kürzerer Dauer als einem Jahr in erheblichem Umfange üblich sind, kann durch Tarifvertrag von den vorstehenden Vorschriften über die in Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Grenze hinaus abgewichen werden, soweit dies zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs für alle Arbeitnehmer erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(3) Für den Bereich der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.
(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
- 1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.
(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.
(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.
(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.
(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.