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Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juli 2010 - 4 StR 153/10

published on 08.07.2010 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 153/10

vom

8. Juli 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

8. Juli 2010, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann,

die Richterinnen am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanović,

Roggenbuck,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Mutzbauer,

Bender,

Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2009 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen

Gründe:

1: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, mit der Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft.

2: Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Es ist aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Mai 2010 dargelegten Gründen unbegründet. Ergänzend bemerkt der Senat lediglich, dass im Hinblick auf die Besonderheiten des Falles - vor allem die mit einer umfassenden Aufklärung auch der Beteiligung anderer verbundenen Selbstanzeige der nicht vorbestraften Angeklagten , die sich durch die Taten nur insoweit selbst begünstigt hat, als sie ihren Arbeitsplatz erhalten wollte - eine nähere Auseinandersetzung mit den Ausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08; BGHSt 53, 71) zur Frage der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung aus Rechtsgründen nicht geboten war.

Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck Mutzbauer Bender

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published on 02.12.2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen.

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