Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2001 - XII ZR 41/00
published on 10.01.2001 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2001 - XII ZR 41/00
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
Referenzen - GesetzeGericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZR 41/00
vom
10. Januar 2001
in der Familiensache
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2001 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,
Gerber und Prof. Dr. Wagenitz
beschlossen:
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe:
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach dem maßgebenden türkischen Recht ist die Ehe der Parteien nichtig, wenn die Antragsgegnerin im Augenblick der Eheschließung mit dem Antragsteller schon verheiratet war (Art. 112 Nr. 1 türkisches ZGB). Diese Voraussetzung hat das Oberlandesgericht zutreffend bejaht. Die (Vor-)Frage, ob die Vorehe der Antragsgegnerin wirksam aufgelöst worden ist, beurteilt sich jedenfalls auch nach Art. 7 § 1 FamRÄ ndG. Danach ist die Scheidung dieser Vor-ehe anerkennungsbedürftig. Der Umstand, daß die Ehegatten dieser Vorehe weder deutsche Staatsangehörige sind noch gemeinsam in Deutschland gelebt haben, steht dem nicht entgegen; für die Anerkennungsbedürftigkeit genügt , daß die Antragsgegnerin die Ehe mit dem Antragsteller in Deutschland geschlossen hat und die Parteien hier auch als Ehegatten miteinander gelebt haben. Ebenso hindern die tatsächlichen Zweifel, ob es in den USA überhauptzu einer Scheidung gekommen ist, deren Anerkennungsbedürftigkeit nicht; auch solchen tatsächlichen Zweifeln kann - und muß - im Anerkennungsverfahren nachgegangen werden. Das Oberlandesgericht hat auch zu Recht ausgesprochen, daß die Ehe der Parteien nichtig ist. Zwar ist nach deutschem Recht - seit dem EheschlRG - eine bigamische Ehe nicht mehr mit Rückwirkung vernichtbar, sondern nur noch mit "Wirkung ex nunc" aufhebbar (§ 1314 Abs. 1 in Verbindung mit § 1306 BGB). Das hindert jedoch die Nichtigerklärung der Ehe der Parteien nicht. Das nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufene Recht bestimmt nicht nur die Voraussetzungen , unter denen eine Ehe fehlerhaft ist; es entscheidet auch über die Rechtsfolgen, die sich an die Fehlerhaftigkeit knüpfen (Staudinger/von Bahr/Mankowski BGB 13. Bearb., Art. 13 EGBGB Rdn. 438). Nach Art. 112, 114 türkisches ZGB wird eine bigamische Ehe für nichtig erklärt; auch der deutsche Urteilsausspruch muß deshalb diese Rechtswirkung verdeutlichen (vgl. Johannsen/Heinrich/Sedemund-Treiber Eherecht 3. Aufl., § 606 Rdn. 4; a.A. Johannsen/Heinrich aaO, Art. 13 EGBGB Rdn. 6). Blumenröhr Krohn Hahne Gerber Wagenitz
ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}
2 Referenzen - Gesetze
{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
Annotations
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
BGB
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).