Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2014 - X ARZ 196/14
published on 08/09/2014 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Sept. 2014 - X ARZ 196/14
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ196/14
vom
8. September 2014
in der Sache
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2014
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning,
Hoffmann und die Richterinnen Schuster und Dr. Kober-Dehm
beschlossen:
Die Erinnerung des Klägers und Antragstellers gegen die Kostenansätze vom 1. Juli 2014 und 7. August 2014 wird zurückgewiesen. Für die Verwerfung der Rechtsbeschwerde ist die Festgebühr nach Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG-KV), für die Zurückweisung der Anhörungsrüge die Festgebühr nach Nr. 1700 GKG-KV entstanden. Die Selbständigkeit der vom Senat beschiedenen Rechtsbeschwerde steht im Erinnerungsverfahren nicht zur Überprüfung und beruht im Übrigen darauf, dass der Kläger eine Mehrzahl unterschiedlicher Rechtsmittelbegehren in einer Rechtsmittelschrift verbunden hat, von denen der Senat seiner Zuständigkeit entsprechend diejenigen beschieden hat, die die Frage einer Gerichtsstandsbestimmung betrafen. Meier-Beck Gröning Schuster Hoffmann Kober-Dehm
Vorinstanz:OLG München, Entscheidung vom 12.03.2014 - 22 SchH 46/13 EntV -
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published on 11/09/2014 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 22/14 vom 11. September 2014 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2014 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Reiter bes
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