Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - VII ZR 295/02

bei uns veröffentlicht am27.11.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZR 295/02
vom
27. November 2003
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann,
Dr. Wiebel und Dr. Kuffer

beschlossen:
Die Beschwerden der Beklagten zu 1) und der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Juli 2002 werden zurückgewiesen. Der Senat versteht das angefochtene Urteil dahin, daß der Klageanspruch dem Grunde nach zu vier Fünftel für gerechtfertigt erklärt worden ist. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 20%, die Beklagte zu 1) 80%. Die Beklagte zu 1) trägt 80 % der Kosten der Streithelfer der Klägerin; im übrigen tragen diese ihre Kosten selbst. Gegenstandswert: 1.709.382,62 Dressler Thode Hausmann Wiebel Kuffer

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