Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2003 - VII ZB 9/02

bei uns veröffentlicht am09.10.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 9/02
vom
9. Oktober 2003
in dem Rechtsstreit
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2003 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel,
Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß des 8. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1202,18 esetzt.

Gründe:

I.

Die Parteien haben über Restwerklohnansprüche der Gemeinschuldnerin gestritten. In der Berufungsinstanz haben sich die Parteien verglichen und dabei auch bislang nicht anhängige Ansprüche einbezogen. Nach der Kostenregelung im Vergleich hat von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger zwei Drittel, der Beklagte ein Drittel zu tragen. Den Mehrwert des Vergleichs hat das Berufungsgericht auf 100.000 DM festgesetzt.
Zur Kostenausgleichung hat der Kläger ohne Nebenkosten 23.123,75 DM angemeldet. Der Rechtspfleger des Landgerichts hat im Kostenfestsetzungsbeschluß hiervon nur 20.772,50 DM berücksichtigt.
Die Differenz beruht auf der unterschiedlichen Berechnung der Ver- gleichsgebühr für die einbezogenen, nicht anhängigen Ansprüche gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO. Während der Kläger eine 19,5/10 – Gebühr zur Ausgleichung angemeldet hat, hat der Rechtspfleger des Landgerichts lediglich eine 15/10 - Gebühr angesetzt. Nach Addition der 13/10 - Vergleichsgebühr für die anhängigen Ansprüche und unter Berücksichtigung der Obergrenze des § 13 Abs. 3 BRAGO ergab sich – ohne Berücksichtigung der Quote des Unterliegens - nach der Berechnung des Klägers eine Vergleichsgebühr in Höhe von 10.181,75 DM, nach derjenigen des Landgerichts eine solche in Höhe von 7.873,50 DM.
Die sofortige Beschwerde des Klägers blieb erfolglos. Gegen den die sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluß des Oberlandesgerichts richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Zu Recht haben Landgericht und Oberlandesgericht für den mit verglichenen, nicht anhängigen Teil des Vergleichs eine 15/10 – Gebühr angesetzt. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs 15/10 der vollen Gebühr. § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO regelt, daß der Rechtsanwalt die Vergleichsgebühr nur in Höhe einer vollen Gebühr erhält, soweit über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Dem will eine Ansicht in Rechtsprechung und Literatur entnehmen, daß sich die Gebühr für einen Vergleich in der Berufungsinstanz über einen nicht anhängigen Gegenstand aus der um 3/10 erhöh-
ten Gebühr gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BRAGO errechnet (vgl. statt aller N. Schneider MDR 2001, 235 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte). Der Senat teilt diese Ansicht nicht. Die Vergleichsgebühr ist nicht nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO zu erhöhen, sofern im Berufungsverfahren ein Vergleich über nicht anhängige Ansprüche geschlossen wird (BGH, Beschluß vom 17. September 2002 – XI ZB 9/02, NJW 2002, 3712). Die erhöhte Gebühr im Berufungsverfahren rechtfertigt sich daraus, daß das Gesetz eine besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Gegenstände vermutet, die in der ersten Instanz nicht erledigt werden konnten. Bei nicht anhängigen Gegenständen besteht für eine derartige Vermutung kein Anlaß. Die gebührenrechtliche Privilegierung von Vergleichen über nicht anhängige Gegenstände in § 23 Abs. 1 BRAGO steht in keinem Zusammenhang mit den Besonderheiten des Berufungsverfahrens. Durch die Regelung soll das Bemühen des Rechtsanwalts gefördert werden, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen. Diesem Zweck wird auch ohne die sonst im Berufungsverfahren vorgesehene 3/10 - Erhöhung ausreichend Rechnung getragen (BGH aaO).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Dressler Hausmann Wiebel Kniffka Bauner

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Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.907,12 DM)

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)