Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2003 - IX ZR 340/99

bei uns veröffentlicht am15.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 340/99
vom
15. Mai 2003
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann
am 15. Mai 2003

beschlossen:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. September 1999 wird nicht angenommen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 53.743,17 (= 105.112,50 DM) festgesetzt.

Gründe:


Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.).
Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag begründete die allgemeine Vertragspflicht des Beklagten, die Klägerinnen als seine Auftraggeberinnen vor Schäden zu bewahren, soweit solche voraussehbar und vermeidbar waren (vgl. nur Senatsurt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1834). Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund der ihm bekannten erheblichen Bedenken bezüglich der sorgerechtlichen Zuverlässigkeit
des Kindesvaters und der sich daraus ergebenden Gefährdungslage hätte der Beklagte die Weiterleitung der Versicherungsleistungen erst nach einer institutionalisierten Sicherung gegen unbefugte Verwendung oder nach Bestätigung der sorgerechtlichen Zuverlässigkeit des Kindesvaters durch das Vormundschaftsgericht veranlassen dürfen, ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, daß eine Gefährdungslage bestand, bei der pflichtwidrige Verfügungen des Kindesvaters über die Kontenguthaben zum Nachteil der Klägerinnen drohten. Dem Beklagten war aus der Vertretung des Kindesvaters im familienrechtlichen Verfahren im November 1993 bekannt, daß das Einkommen des Kindesvaters von ca. 1.300 DM monatlich zum damaligen Zeitpunkt bei weitem nicht ausreichte, neben der Monatsmiete von 1.240 DM Unterhaltsleistungen an die Klägerinnen und Tilgungsleistungen auf den Schuldenbetrag in Höhe von ca. 20.000 DM zu erbringen. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Parteivortrag dahin gewürdigt, daß Anhaltspunkte für veränderte Einkommensverhältnisse des Kindesvaters bis Ende Dezember 1994 nicht zu ersehen sind. Der Beklagte hat selbst nicht behauptet, daß sich die Vermögensverhältnisse des Kindesvaters zwischen November 1993 und Dezember 1994 wesentlich verbessert hätten, sondern hat die Auffassung vertreten, es sei nicht seine Aufgabe gewesen, die Vermögensverhältnisse des Kindesvaters zu erforschen. Soweit die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters dem Beklagten bekannt waren, begründeten sie aber, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, die Gefahr, daß der Kindesvater die den Klägerinnen zustehenden Versicherungsleistungen unter Verstoß gegen § 1642 BGB für eigene Zwecke verwendete.
Bei pflichtgemäßem Verhalten des Beklagten wäre der geltend gemachte Schaden nicht eingetreten. Das Vormundschaftsgericht hat nach der mit Schreiben des Beklagten vom 3. April 1995 erfolgten Mitteilung über den Eingang der Versicherungsleistungen den Kindesvater aufgefordert, die Konten mit einem Mündelsperrvermerk zu versehen (Beiakte Bl. 42 Rückseite), und hat ihm, nachdem er dieser Aufforderung nicht nachkam, die Vermögenssorge entzogen. Hätte der Beklagte von der Weiterleitung der Gelder vor der Mitteilung an das Vormundschaftsgericht abgesehen und damit nach der Mitteilung bis zum Nachweis des vom Vormundschaftsgericht geforderten Mündelsperrvermerkes oder - bei Nichtbefolgen der entsprechenden vormundschaftsgerichtlichen Verfügung durch den Kindesvater - bis zum Entzug der Vermögenssorge zugewartet, wozu er zur Schadensverhütung den Klägerinnen gegenüber vertraglich verpflichtet war, hätte der Kindesvater die nachteiligen Kontoverfügungen nicht vornehmen können.
Kreft Ganter Raebel
Kayser Bergmann

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BGB | § 1642 Anlegung von Geld


Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.