Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2003 - IX ZR 16/00

10.04.2003

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 16/00
vom
10. April 2003
in dem Rechtsstreit
A
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und
am 10. April 2003

beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 30. November 1999 wird nicht angenommen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 82.416,12 (161.191,92 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Die Klägerin hat den ihr nach § 287 ZPO obliegenden Beweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen der geltend gemachten Verletzung der Belehrungspflichten und dem Schaden nicht geführt. Die Beweiserleichterung eines Anscheinsbeweises kommt ihr hierbei, wie das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei ausgeführt hat, schon tatbestandlich nicht zugute. Abgesehen hiervon erstreckten sich die Belehrungs- und Warnpflichten des beklagten Notars nach dem festgestellten Sachverhalt nicht auf erbrechtliche Fragen. Kreft Ganter Raebel Kayser

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2003 - IX ZR 16/00 zitiert 2 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung


(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit e

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(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.