Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2004 - IX ZB 67/03
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Mit der Erinnerung wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die aufgrund des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2003 ergangene Kostenrechnung auf ihn persönlich ausgestellt ist. Er meint, die Rechnung müsse an ihn als Treuhänder über das Vermögen des Schuldners gerichtet werden.
Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte Erinnerung hat keinen Erfolg. Der Kostenausspruch der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde betrifft den Erinnerungsführer persönlich. Dieser hatte mit der Rechtsbeschwerde die Aufhebung eines gegen ihn selbst gerichteten Zwangsgeldbeschlusses erreichen wollen. Daher hat er auch die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels persönlich zu tragen. Daß das Zwangsgeld wegen Verletzung der dem Be-
schwerdeführer als Treuhänder obliegenden Aufgaben verhängt wurde, ändert daran nichts. '" ( )+*-, . Kreft Raebel Vill Cierniak
Annotations
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.
(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.
(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.