Parlamentsbeschlüsse und Rechtsschutz: BVerwG weicht Verfassungsrechtsschranken für den Verwaltungsrechtsweg auf

Mit seinem Urteil vom 26. März 2025 verändert das Bundesverwaltungsgericht grundlegend den Zugang zum Verwaltungsrechtsweg bei Klagen gegen Parlamentsbeschlüsse. Das Gericht verabschiedet sich von der lange vertretenen Theorie der „doppelten Verfassungsunmittelbarkeit“ und entscheidet: Auch wenn nicht ausschließlich Verfassungsorgane beteiligt sind, kann eine Streitigkeit dennoch verfassungsrechtlicher Art sein – und damit den Verwaltungsgerichten entzogen.

Was steht drin?
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung, den Aktivisten für grundrechtswidrig halten. Doch das BVerwG erklärt den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig, weil der Bundestag als Verfassungsorgan im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Funktionen gehandelt habe. Maßgeblich sei, ob im Kern das staatsorganisationsrechtliche Können, Dürfen oder Müssen eines Verfassungsorgans verhandelt werde – nicht, wer klagt.

Für wen ist das relevant?
Für Verfassungsrechtler, Prozessanwälte und politisch aktive Gruppen, die gegen parlamentarische Willensbekundungen vorgehen wollen. Das Urteil zeigt, wo die Grenzen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes verlaufen – und wann der Weg nur noch zum Verfassungsgericht führt.

Was lernen wir daraus?
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle bleibt das letzte Wort bei politischen Parlamentsakten – und der Begriff der „verfassungsrechtlichen Streitigkeit“ erhält eine neue, funktionale Kontur.

Zulassungspflicht für Online-Mentoring – und das auch im B2B-Bereich

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 markiert einen Wendepunkt im Bildungs- und Vertragsrecht: Wer entgeltlich Wissen über Online-Formate vermittelt, fällt häufig unter das Fernunterrichtsschutzgesetz – selbst dann, wenn der Vertrag zwischen Unternehmern geschlossen wurde. Der BGH klärt, dass bereits asynchrone Videoangebote, ergänzt durch optionale Interaktionen, als Fernunterricht gelten – mit weitreichenden Folgen: Ohne behördliche Zulassung sind solche Verträge nichtig, und gezahlte Entgelte müssen vollständig zurückerstattet werden. Dieses Urteil betrifft nicht nur Coaches, Akademien und E‑Learning-Anbieter, sondern auch Unternehmen, die teure Weiterbildungen einkaufen.

Wer sollte es lesen?
Anbieter und Verbraucher von Online-Coachings, Schulungseinrichtungen, Weiterbildungsplattformen – und alle, die rechtssichere Verträge im digitalen Bildungsmarkt schließen wollen.

Was steht drin?
Ein umfassender, dogmatisch präziser Überblick zur Anwendung des FernUSG auf digitale Formate und Unternehmerverträge – mit klarem Signal an die Branche.