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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2002 - III ZB 10/02

published on 11.04.2002 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Apr. 2002 - III ZB 10/02
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Gericht

Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0
Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 10/02
vom
11. April 2002
in dem Rechtsstreit
Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und
Galke

beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Oktober 2001 - 18 U 219/01 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, da sie nicht fristgemäß begründet worden ist. Die Anfechtung des späteren Beschlusses vom 17. Januar 2002, durch den das Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten zurückgewiesen worden ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Streitwert: 171.680 DM (= 87.778,59 ?) Rinne Wurm Kapsa Dörr Galke
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