Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2002 - III ZA 8/01
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Gründe
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Schadensersatzansprüche des Klägers wegen der in erster Linie behaupteten vorsätzlichen Amtspflichtverletzungen scheitern, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, an der gemäß § 852 BGB a.F. schon vor der Klageerhebung und vor Eingang des Prozesskostenhilfegesuches eingetretenen Verjährung. Sollte den Bediensteten des Beklagten hingegen allenfalls fahrlässige Unkenntnis der fehlenden Vorausssetzungen für die beantragte Genehmigung nach § 19 a GüKG a.F. anzulasten sein, wäre nach den insoweit ebenfalls zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts die Verletzung von Amtspflichten nicht ersichtlich oder für den Schaden des Klägers nicht ursächlich geworden.
Rinne Kapsa
ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2002 - III ZA 8/01
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Aug. 2002 - III ZA 8/01
Referenzen - Gesetze
(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.