Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2002 - II ZB 24/01

Gründe:

I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aurich zur Zahlung von gut 24.000,00 DM verurteilt worden, weil er den nach Ansicht des Landgerichts der Klägerin, der früheren Lebensgefährtin des Beklagten, gehörenden PKW veräußert und den Erlös weitgehend für sich behalten hat. Für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen dieses Urteil hat der Beklagte um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht. Unter Vorlage von Unterlagen hat er vorgetragen, er sei als zu 60 % erwerbsgeminderter Frührentner darauf angewiesen , sein auf nur rund 146.000,00 DM zusammengeschmolzenes Vermögen für seine zukünftigen Bedürfnisse zusammenzuhalten; statistisch habe er eine Lebenserwartung von 36 Jahren, so daß sein Vermögen einer monatlichen Rente von nur 833,00 DM entspreche. Durch den angefochtenen, nicht näher begründeten Beschluß hat das Berufungsgericht das Gesuch zurückgewiesen , weil der Beklagte nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht au-
ûerstande sei, die Prozeûkosten zu tragen. In einem späteren Beschluû hat es diese Entscheidung auûerdem darauf gestützt, daû die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe. Mit seiner auûerordentlichen Beschwerde macht der Beklagte geltend, der Beschluû des Oberlandesgerichts sei greifbar gesetzwidrig, weil dieses offensichtlich seine ausführlichen Darlegungen zu seiner wirtschaftlichen Lage nicht zur Kenntnis genommen habe.
II. Die auûerordentliche Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte verkennt selbst nicht, daû gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, durch die ein Gesuch um Bewilligung von Prozeûkostenhilfe abgewiesen wird, ein ordentlicher Rechtsbehelf nicht eröffnet ist. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene "auûerordentliche Beschwerde" zuläût, sind im vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt. Hierzu reicht es nicht aus, daû eine mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht angreifbare gerichtliche Entscheidung unrichtig ist, vielmehr müûte sie "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz
fremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553). Davon kann bei dem angefochtenen Beschluû, auch wenn er entgegen den Erwartungen des Beklagten nicht näher begründet worden ist, schon deswegen keine Rede sein, weil das Gesetz ausdrücklich vorsieht, daû die Partei "ihr Vermögen einzusetzen hat, soweit dies zumutbar ist" (§ 115 Abs. 2 ZPO).
Röhricht Hesselberger Goette
Kurzwelly Kraemer