Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2005 - I ZB 49/05

bei uns veröffentlicht am24.11.2005

Gericht

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
I ZB 49/05
vom
24. November 2005
in der Rechtsbeschwerdesache
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg,
Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

beschlossen:
Der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 24. Januar 2005, soweit die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf einen über 1.793,26 € hinausgehenden Betrag festgesetzt worden sind, sowie der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2005 sind wirkungslos. Der Klägerin werden die Kosten der Rechtsmittel auferlegt (§ 269 Abs. 3 und 4 ZPO analog). Beschwerdewert: 339 € Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant Büscher Bergmann

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 269 Klagerücknahme


(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden. (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch