Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2001 - BLw 18/01

Gründe:

I.

Der Antragsteller macht Ansprüche auf bare Zuzahlung aus abgetretenem Recht seiner Mutter, hilfsweise der Erbengemeinschaft nach seinem Vater und gestützt auf ein eigenes Erbrecht nach seinem Vater, geltend. Das Landwirtschaftsgericht hat den auf Zahlung von 102.588 DM nebst Zinsen gerichteten Antrag abgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff).
1. Der Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht habe verkannt , daû seine Mutter in die sich aus der LPG-Mitgliedschaft seines Vaters ergebende genossenschaftliche Rechtsstellung eingetreten sei. Er zeigt aber keinen Rechtssatz eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes auf, von dem das Beschwerdegericht abgewichen ist. Die zitierten Ausführungen des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluû vom 19. November 1999 (2 Ww 46/99) geben lediglich die Rechtslage nach § 24 Abs. 2 LPGG 1959 wieder, die das Beschwerdegericht nicht in Zweifel zieht. Auch eine Abweichung von Rechtssätzen, die der Bundesgerichtshof in den Beschlüssen vom 23. Oktober 1998 (BGHZ 139, 394, 396) und vom 16. Juni 2000 (BLw 12/99, WM 2000, 1760 = AgrarR 2001, 21) aufgestellt hat, kommt nicht in Betracht, da sie einen anderen Sachverhalt betreffen. Dort geht es um ein Einrücken in die genossenschaftliche Rechtsstellung infolge Erbgangs oder Einzelrechtsnachfolge im Wege vorweggenommener Erbfolge. Das Beschwer-
degericht hat festgestellt, daû solche Umstände im vorliegenden Fall nicht gegeben sind.
2. Auf weitere Fragen kommt es nicht an. Sie würden erst entscheidungserheblich , wenn die Rechtsbeschwerde zulässig wäre.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG.
Wenzel Krüger Klein