Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2001 - BLw 12/01

Gründe:

I.

1. Die Antragstellerin macht Ansprüche auf Abfindung nach dem Ausscheiden aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin geltend. Das Land-
wirtschaftsgericht hat den Antrag auf Zahlung von 77.627,24 DM nebst Zinsen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihm in Höhe von 77.094,87 DM nebst Zinsen stattgegeben. Mit der – nicht zugelassenen – Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist am 12. April 2001 eingelegt worden. Die Begründung ist am 28. Mai 2001 und damit nach Ablauf der Frist beim Bundesgerichtshof eingegangen. Auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag ist der Antragsgegnerin gegen die Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie glaubhaft gemacht hat, daû die Versäumung der Frist weder auf ihrem Verschulden noch auf einem Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten beruht, das der Antragsgegnerin gemäû § 26 Abs. 5 LwVG, § 22 Satz 2 FGG zuzurechnen ist.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu näher BGHZ 89, 149 ff).
1. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, das Beschwerdegericht sei von eigenen Entscheidungen (OLG Naumburg, 2 Ww 11/94, 2 Ww 69/97
und 2 Ww 46/97) abgewichen, erfüllt dies nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG. Daû der Senat die gegen die Entscheidung 2 Ww 46/97 eingelegte Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Beschl. v. 6. Mai 1999, BLw 60/98), läût eine etwaige Abweichung des Beschwerdegerichts von eigenen Entscheidungen nicht zugleich als Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes erscheinen; denn der Bundesgerichtshof nimmt zur Sache nicht Stellung, wenn er die Rechtsbeschwerde als nicht statthaft verwirft.
2. Die Antragsgegnerin legt auch keine Abweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG von dem Beschluû des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 1998 (WLw 1112/98) dar. Weder hat das Oberlandegericht Dresden einen allgemeinen Rechtssatz zur Frage der Amtsermittlung aufgestellt, noch hat das Beschwerdegericht zur selben Frage einen abweichenden Rechtssatz begründet. Ob die beiden Gerichte unterschiedliche Anforderungen im Einzelfall zugrunde gelegt haben, bedarf nicht der Prüfung. Darin läge keine Abweichung im Sinne des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwerdeführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-
che der Beteiligten zu 1 gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.
Wenzel Krüger Klein