Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2012 - 5 ARs 63/11

Der Antragsteller hat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen von ihm nicht näher bezeichneten Bescheid des Bundesjustizministeriums gestellt. In der Sache geht es ihm dabei allerdings um die „Überprüfung und Aufhebung des gegen mich völlig zu Unrecht ergangenen Urteils“ und um „Annullierung des rechtswidrigen Verhaltens der Justizbehörden Mün- chen“. Das Kammergericht hat diesen Antrag als unzulässig verworfen. Hier- gegen hat der Antragsteller „Widerspruch“ eingelegt.

Dieser Rechtsbehelf, den der Antragsteller trotz mehrmaliger ausdrücklicher gerichtlicher Hinweise als Rechtsbeschwerde verstanden wissen will, ist unzulässig. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Dies ist hier nicht der Fall.