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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2007 - 4 StR 76/05

published on 12/07/2007 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 76/05

vom

12. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

hier: Antrag des Verteidigers auf Pauschvergütung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts

und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juli 2007 beschlossen

Der Antrag des Verteidigers, Rechtsanwalt W. aus

Recklinghausen, vom 3. November 2005 auf Bewilligung einer

Pauschvergütung für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe:

1: Der Vertreter der Bundeskasse hat zu dem Antrag wie folgt Stellung genommen : "Dem Antrag des Wahlverteidigers auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr für das Revisionsverfahren trete ich entgegen. Nach meinem Verständnis handelt es sich um ein durchschnittliches Revisionsverfahren und deshalb sind die Wahlanwaltsgebühren ausreichend." Dem schließt sich der Senat an. Tepperwien Maatz Athing Ernemann Sost-Scheible

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