Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2007 - 4 StR 548/06

bei uns veröffentlicht am03.04.2007

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 548/06
vom
3. April 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Insolvenzverschleppung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2007 beschlossen:
Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe:


1
Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Februar 2007 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 19. Juni 2006 verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Verurteilte nunmehr mit seiner Gegenvorstellung vom 25. März 2007 mit der Begründung, der Senat habe das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht ausreichend berücksichtigt.
2
Die Gegenvorstellung kann schon allein deshalb keinen Erfolg haben, weil der Senat seine Entscheidung weder aufheben noch abändern kann. Anders wäre es nur, wenn der Senat unter Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör entschieden hätte (§ 356 a StPO). Davon abgesehen, dass sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht berufen hat, ist eine solche auch nicht ersichtlich. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder Umstände verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er berücksichtigungsfähiges Vorbringen übergangen.
Tepperwien Maatz Kuckein
Solin-Stojanović Sost-Scheible

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2007 - 4 StR 548/06

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2007 - 4 StR 548/06

Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Apr. 2007 - 4 StR 548/06 zitiert 1 §§.