Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2009 - 4 StR 528/09

bei uns veröffentlicht am08.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 528/09
vom
8. Dezember 2009
in der Strafsache
gegen
wegen Verabredung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. Juli 2009 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit der Verabredung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. Die Gegenerklärung des Verteidigers vom 30. November 2009 hat dem Senat vorgelegen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien Maatz Solin-Stojanović Franke Mutzbauer

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Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric