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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Aug. 2008 - 4 StR 290/08

bei uns veröffentlicht am05.08.2008

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Aug. 2008 - 4 StR 290/08

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Gericht

Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Frau Dr. Ingeborg Tepperwien, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herr Dr. Norbert Mutzbauer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat

Herr Kurt Rüdiger Maatz, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Herr Prof. Dr. Jürgen-Detlef Kuckein, Richter am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Frau Solin-Stojanović, Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4 StR 290/08
vom
5. August 2008
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. August 2008 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. März 2008 - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts - dahin geändert, dass die Vollziehung von einem Jahr und sechs Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Tepperwien Maatz Kuckein Solin-Stojanović Mutzbauer

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Aug. 2008 - 4 StR 290/08 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | Strafprozeßordnung

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, Abs. 2

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.