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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2000 - 2 StR 129/00

bei uns veröffentlicht am23.06.2000

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2000 - 2 StR 129/00

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Gericht

Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Bernd-Dieter Bode, Richter am Bundesgerichtshof

Herr Burkhard Jähnke, Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

Frau Giseltraud Otten, Richterin am Bundesgerichtshof

Herr Holger Rothfuß, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herr Klaus Detter, Richter am Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 129/00
vom
23. Juni 2000
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 23. Juni 2000 einstimmig

beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 1999 werden als unbegründet verworfen , da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch gegen den Angeklagten S. dahin ergänzt, daß er des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei weiteren Fällen schuldig ist. Der Maßregelausspruch wird für beide Angeklagte dahin ergänzt, daß ihre Führerscheine eingezogen werden. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jähnke Detter Bode Otten Rothfuß

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2000 - 2 StR 129/00 zitiert 2 §§.

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | Strafprozeßordnung

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StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, Abs. 2

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.