Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2000 - 2 ARs 96/00

bei uns veröffentlicht am03.05.2000

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 96/00
2 AR 60/00
vom
3. Mai 2000
in der Strafanzeige
gegen
hier: V. u.a.
wegen der Verschleppung und Ermordung des Münchener Studenten
Z.
Antragsteller: Rechtsanwalt Dr. T.
Az.: Gz. II - 1594/98 Bayerisches Staatsministerium der Justiz München
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 3. Mai 2000 beschlossen:
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 13a StPO dem Landgericht Nürnberg-Fürth übertragen.

Gründe:


Der Generalbundesanwalt hat folgende Stellungnahme abgegeben:
"Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 13a StPO sind gegeben. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen dieses Verfahrens lediglich zu prüfen, ob die zu verfolgende Tat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt und ob es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem (örtlich) zuständigen Gericht fehlt. Beides ist der Fall.
Das Tatopfer, der Münchener Student Z. , war deutscher Staatsangehöriger. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist deshalb durch § 7 Abs. 1 StGB begründet. Die Taten waren nach deutschem wie auch nach dem Recht
des Tatorts mit Strafe bedroht. Nachfolgende Amnestien sind auf die Entscheidung , ob die deutsche Gerichtsbarkeit nach § 7 Abs. 1 StGB gegeben ist, ohne Einfluss."
Dem schließt sich der Senat an.
Jähnke Detter Bode Otten Rothfuß

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Referenzen - Gesetze

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2000 - 2 ARs 96/00 zitiert 4 §§.

StPO | § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof


Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

StGB | § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen


(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt

Referenzen

(1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.

(2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter

1.
zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
2.
zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.