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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - 2 ARs 321/03

10.10.2003

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - 2 ARs 321/03

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - 2 ARs 321/03

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Gericht

Bundesgerichtshof

Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe
0721 159-0

Richter

Herr Bernd-Dieter Bode, Richter am Bundesgerichtshof

Frau Ellen Roggenbuck, Richterin am Bundesgerichtshof, 4. Strafsenat

Frau Giseltraud Otten, Richterin am Bundesgerichtshof

Herr Holger Rothfuß, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat

Herr Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, 2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 ARs 321/03
2 AR 179/03
vom
10. Oktober 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Verdachts des Betruges pp.
Az.: (111 Js 1238/02 - Staatsanwaltschaft Siegen = 1009 Js 004459/02 -
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach und Frankfurt am Main 111 Js 384/03 -
= Staatsanwaltschaft Siegen = 780 Js 2061/00 - Staatsanwaltschaft
Frankfurt am Main),
Amtsgericht Idar-Oberstein
Az.: 3 AR 141/03 Generalstaatsanwaltschaft Siegen
Az.: KLs 111 Js 856/02 - R 203 (Staatsanwaltschaft Siegen), Landgericht
Siegen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts am 10. Oktober 2003 gemäß § 4 Abs. 1 und 2 StPO beschlossen:
Die Verfahren der Amtsgerichte Idar-Oberstein (111 Js 1238/02) und Frankfurt am Main (111 Js 384/03) werden zu dem bei dem Landgericht Siegen rechtshängigen Verfahren KLs 111 Js 856/02 - R 203 hinzuverbunden.

Gründe:

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung als gemeinschaftliches oberes Gericht gemäß § 4 Abs. 2 StPO zuständig. Die Verbindung der Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO ist zulässig und zweckmäßig. In den Verfahren, die bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung rechtshängig sind, ist das Hauptverfahren jeweils eröffnet.
Ein Zusammenhang im Sinne von § 3 StPO besteht sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht. Das Landgericht Siegen hat die Bereitschaft erklärt, die mit der Anregung der Übernahme vorgelegten Verfahren der Amtsgerichte Idar-Oberstein und Frankfurt am Main zu übernehmen. Die Angeklagten hatten rechtliches Gehör. Bode Otten Rothfuß Fischer Roggenbuck

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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Okt. 2003 - 2 ARs 321/03 zitiert 3 §§.

StPO | Strafprozeßordnung

StPO

StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

StPO | § 3 Begriff des Zusammenhanges

Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

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StPO | Strafprozeßordnung

StPO

StPO | § 3 Begriff des Zusammenhanges

Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen, Abs. 1

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.

StPO | § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen, Abs. 2

(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden.

(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht höherer Ordnung, wenn die übrigen Gerichte zu seinem Bezirk gehören. Fehlt ein solches Gericht, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.