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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Apr. 2000 - 2 ARs 102/00

published on 07/04/2000 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 102/00

2 AR 39/00

vom

7. April 2000

in der Strafvollstreckungssache

gegen

wegen Betruges u.a.

Az.: 26 Ds 34 Js 17773/99-Ak 384/99 Amtsgericht Freiburg

Az.: 215 Ds 207 Js 37420/96 Amtsgericht Dresden

Az.: 34 Js 17773/99 Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau

Az.: 513 VRs 207 Js 37420/96 Staatsanwaltschaft Dresden

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

am 7. April 2000 beschlossen:

Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Bewährung beziehen, ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ellwangen.

Gründe:

Das Amtsgericht Dresden hat gegen die Verurteilte am 25. Januar 1999 eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils am 2. Februar 1999 ist für die Bewährungsaufsicht und die mit der Bewährung zusammenhängenden Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ellwangen zuständig geworden, da die Verurteilte zu dieser Zeit in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch-Gmünd, also im Zuständigkeitsbereich dieses Landgerichts, eine andere Strafe verbüßte (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Zuständigkeit ist weder erloschen noch auf ein anderes Gericht übergegangen ;
sie ist insbesondere nicht dadurch berührt worden, daß die Verurteilte nach Verbüßung der anderen Strafe am 11. März 1999 aus der Vollzugsanstalt entlassen wurde. Jähnke Niemöller Bode Otten Rothfuß

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published on 19/07/2000 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 196/00 2 AR 111/00 vom 19. Juli 2000 in der Führungsaufsichtssache betreffend Az.: 55 Js 1647/91 VRs Staatsanwaltschaft Berlin Az.: 1 AR 749/00 Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin Az.: III StVK 204/93 L

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