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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2001 - 1 StR 229/01

published on 28.06.2001 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 229/01

vom

28. Juni 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2001 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Februar 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1. Die Revision ist wirksam auf die Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt , da zwischen der Maßregelanordnung und der Strafzumessung wie auch der Strafaussetzung zur Bewährung keine "Wechselwirkungen" erkennbar sind (vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00 -). Insbesondere sind dem angefochtenen Urteil keinerlei Erwägungen dahin zu entnehmen , daß der Fahrerlaubnisentzug zu einer milderen Bemessung der Strafe geführt oder Einfluß auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung gehabt hat. 2. Die Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO), da die Strafkammer die charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen eines Kraft-
fahrzeugs - trotz der Bewilligung der Strafaussetzung zur Bewährung - noch hinreichend aufgrund der Umstände des Einzelfalls begründet hat. Nack Boetticher Schluckebier Kolz Schaal

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.