/ Bayerisches Landessozialgericht / Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15

bei uns veröffentlicht am

14.06.2016

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15

Referenzen - Gesetze

vorgehend

Sozialgericht Würzburg, S 6 KR 139/14, 13.01.2015

nachgehend

Bundessozialgericht, B 1 KR 61/16 B, 12.06.2017

Gericht

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2015 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf weitere Kostenübernahme für Rehabilitationssport aufgrund der Verordnung vom 20.01.2014 gegen die Beklagte hat.

Der 1970 geborene Kläger hat im Jahr 2004 eine Knochenkrebserkrankung im Bereich der Brustwirbelsäule erlitten, die operativ versorgt werden musste. Der Kläger bezieht seit dem 01.05.2007 Erwerbsminderungsrente und ist bei der Beklagten im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert.

Am 20.01.2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Kostenübernahme für Rehabilitationssport in Form von Gymnastik, Schwimmen, Leichtathletik und Bewegungsspielen und zwar für 50 Übungseinheiten in 18 Monaten. Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Bayern (MDK) vom 05.02.2014 ein, der zu dem Ergebnis gelangte, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Reha-Sport nach § 44 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht erfüllt seien. Der Kläger habe bereits Reha-Sport vom 01.08.2012 bis 31.01.2014 in Anspruch genommen. Es werde eine weitere Kostenübernahme bei Thorakolumbalsyndrom bei Z. n. Resektion BWK 2/3 bei solitärem Plasmozytom zur Belastungs- und Funktionsverbesserung sowie Schmerzreduktion beantragt. Rehabilitationssport und Funktionstraining seien in Bezug auf die Zielsetzung „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht als Dauerleistung der gesetzlichen Krankenversicherung angelegt. Unter Beachtung der aktuellen BSG-Rechtsprechung (Az. B 1 KR 31/07 R) sei im Einzelfall zu prüfen, ob weiter die medizinischen Voraussetzungen vorlägen, die beantragte Leistung ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sei und das Maß des Notwendigen nicht überschritten werde. Regelmäßige Kontrolle und Überwachung durch einen Übungsleiter sei im zu begutachtenden Falle nicht mehr erkennbar erforderlich, die selbständige und eigenverantwortliche Durchführung der bereits erlernten Übungen seien möglich sowie ausreichend und zweckmäßig. Eine Kostenübernahme der Verlängerung des verordneten Reha-Sports könne aus sozialmedizinischer Sicht nicht empfohlen werden.

Die Beklagte lehnte daraufhin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 11.02.2014 eine Kostenübernahme ab.

Hiergegen legte der Kläger am 03.03.2014 per E-mail unter Vorlage eines im Verfahren S 2 SB 731/13 für das Sozialgericht Würzburg erstellten sozialmedizinisch-orthopädi-schen Terminsgutachtens von Dr. R. vom 11.02.2014 Widerspruch ein. Die Beklagte holte daraufhin einen Bericht des behandelnden Orthopäden Dr. K. …-ein, der zur medizinischen Begründung der Verlängerung ausführte, dass weiterhin bestehende Belastungs- und Funktionsminderungen der gesamten Wirbelsäule bei Z.n. Spondylodese BWS nach Plasmazytom gegeben seien. Zusätzlich fänden sich nun auch statisch degenerative Veränderungen der HWS und der LWS. Der GdB sei von 40 auf 50 angehoben worden. Die Beklagte holte eine weitere Stellungnahme des MDK vom 27.02.2014 ein, in der nach wie vor die Notwendigkeit einer Verlängerung des Reha-Sports abgelehnt wurde.

Mit Schreiben vom 06.03.2014 wies der Kläger darauf hin, dass er seit der Operation an der Brustwirbelsäule erwerbsgemindert sei und eine Rente beziehe. Er dürfe an Gewicht nicht mehr als 10 kg tragen. Zur Stabilisierung seines Krankheitszustandes habe er bisher regelmäßig und sehr erfolgreich am Reha-Sport teilgenommen. Die Übungen fänden unter Anleitung eines Trainers statt, da eine falsche Bewegung zur Schädigung des Stützapparates führen könne. Es würden auch Geräte verwendet, die ihm zu Hause nicht zur Verfügung stehen würden. Bei der Wassergymnastik müssten vom Kursleiter fachgerecht die Gurte angelegt werden. Er habe durch den Reha-Sport bisher eine stationäre Reha-Maßnahme und weitere Operationen verhindern können, die an Kosten in keinem Verhältnis zu denen des Reha-Sports stünden. Auch empfohlene anderweitige Heilmittel (z. B. balneo-physikalische Therapie) würden höhere Kosten verursachen, seien aber nicht so erfolgsversprechend wie der derzeitige Reha-Sport. Seine schwerwiegende Erkrankung rechtfertige seines Erachtens eine Erweiterung des Leistungsumfangs für den Reha-Sport im Sinne von Ziffer 4.4.1 der „Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining“. Die Beklagte holte daraufhin ein weiteres sozialmedizinisches Gutachten vom MDK ein, der am 25.03.2014 zu dem Ergebnis gelangte, dass keine Gründe für eine Verlängerung der Kostenübernahme des Reha-Sports vorlägen. Es bestünden keine geistigen, psychischen oder körperlichen Erkrankungen, die eine ständige Anleitung oder Beaufsichtigung notwendig machen würden. Der Vorgutachterin sei zuzustimmen, dass die erforderlichen Übungen inzwischen erlernt worden seien und in Eigenregie fortgeführt werden könnten.

Die Beklagte wies daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 04.04.2014 den Widerspruch vom 12.02.2014 gegen den Bescheid vom 11.02.2014 als unbegründet zurück.

Zur Begründung der hiergegen am 22.04.2014 zum Sozialgericht Würzburg (SG) erhobenen Klage hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger zur Stabilisierung seines Gesundheitszustandes regelmäßig am Reha-Sport teilnehmen müsse. Da eine falsche Bewegung zur Schädigung des Stützapparates führen könnte, sei es wichtig, dass die Übungen unter Anleitung eines Trainers stattfinden würden. Auch die Tatsache, dass die Übungen schon oft durchgeführt worden seien, beseitige nicht die Notwendigkeit, dass ein Trainer anwesend sei, der jeweils gegebenenfalls korrigierend eingreifen könne. Die konsequente Teilnahme am Reha-Sport verhindere den Eintritt einer notwendigen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und gegebenenfalls weiterer operativer Eingriffe und sei deshalb auch verhältnismäßig.

Auf Nachfrage des SG hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 31.07.2014 mitgeteilt, dass der Kläger seit 07.08.2012 Reha-Sport beim „Rehabilitationssport K. im Sozialverband VdK“ betreibe. Er habe aufgrund der Bewilligung der Beklagten vom 07.08.2012 bis 09.03.2014 an dem Rehabilitationssport teilgenommen, die Kosten seien direkt von der Beklagten an den Rehabilitationssport K. bezahlt worden. Auch für den Zeitraum nach dem 10.03.2014 sei vom behandelnden Arzt Reha-Sport verordnet und die Verordnung der Beklagten vorgelegt worden, die die Bewilligung abgelehnt habe. Der Kläger nehme deswegen ab dem 10.03.2014 als Selbstzahler an den Übungsstunden teil. Die Kosten für die Übungsstunden beliefen sich auf 15,00 € pro Quartal zuzüglich des Mitgliedsbeitrages für den VdK-Bayern in Höhe von 18,00 € pro Quartal. Eine Abbuchung der Beiträge sei zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings noch nicht erfolgt. Auch in Zukunft wolle der Kläger Reha-Sport beim Rehabilitationssport K. betreiben. Mit Schreiben vom 27.08.2014 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mitgeteilt, dass die Kosten für die Übungsstunden für das Quartal vom Konto des Klägers nunmehr abgebucht worden seien. Aus den beigelegten Kontoauszug ist eine Kostenbelastung von 15,00 € zu entnehmen.

Auf Nachfrage des SG wurde von Klägerseite eine Bescheinigung der Kreisgeschäftsstelle B-Stadt des VdK vorgelegt, in der bestätigt wurde, dass der Reha-Sport K. ein Ortsverband des Sozialverbands VdK, Kreisverband B-Stadt sei. Angeboten würden Reha-Sport für Wirbelsäulen- und Osteoporose sowie neurologisch Erkrankte. Die Verantwortlichen seien in dem beigefügten Anschriftenverzeichnis aufgelistet. Weiter wurde eine Erklärung des 1. Vorsitzenden des Rehabilitationssports K. und Sozialverband VdK, J. W., vom 17.09.2014 vorgelegt, in der ausgeführt wurde, dass der Reha-sport K. Teil des VdK-Ortsverbandes K. sei. Es gäbe insgesamt 11 Gruppen, in denen Reha-Sport angeboten werde. Der Kläger habe die Wassergruppe 28 im V. besucht. Aus gesundheitlichen Gründen habe er nach dem 16.10.2012 die Übungsstunden absagen müssen. Ab dem 07.01.2013 habe er wieder an Übungsstunden teilgenommen, dieses Mal aber in der Trockengymnastikgruppe 14 im Haus St. V.. Nach Ablauf seines Verordnungsscheines am 27.01.2014 habe er die Stunden als Selbstzahler weiter besucht.

Auf Anforderung des SG hat die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitationssport in Bayern mit Schreiben vom 14.10.2014 die formelle Anerkennung zur Durchführung und Abrechnung von Rehabilitationssport für den Rehabilitationssport K. im Sozialverband VdK übersandt.

Mit Schreiben vom 04.11.2014 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mitgeteilt, dass bei dem Kläger ein Plasmozytom-Rezidiv im Bereich der linken Halsweichteile aufgetreten und deswegen am 21.08.2014 eine Operation erfolgt sei. Im Anschluss daran habe eine Chemotherapie stattgefunden, die noch andauere. Auf einen Verschlimmerungsantrag hin sei dem Kläger zwischenzeitlich ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie das Merkzeichen „G“ zuerkannt worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2015 wurde R. K., stellvertretender Vorsitzender der Reha-Sport-Gruppe K. im Sozialverband VdK, als Zeuge einvernommen. Dieser hat angegeben, dass er Ordnerführer der Trockengymnastikgruppe im Haus St. V. sei. Das Training werde von 2 Physiotherapeuten durchgeführt, die sich bei seiner Gruppe wöchentlich abwechseln würden. Es seien dies die Physiotherapeuten F. W. und I., deren Nachname ihm gerade entfallen sei. Am Training nehme kein Arzt teil. Soweit er wisse, erhielten die Trainer, also die 2 genannten Physiotherapeuten die entsprechende Verordnung von Reha-Sport und würden in Zweifelsfällen mit dem verordnenden Arzt Rücksprache halten. Er selber habe es noch nicht erlebt, dass ein Arzt bei dem Training in seiner Eigenschaft als Arzt vorbeigeschaut habe. Dr. B. und Dr. R. würden die Gruppe kennen und würden auch ab und zu Reha-Sport verordnen und würden dann die Betreffenden zu ihrer Gruppe schicken. Beide habe er aber noch nie beim Kurs gesehen. Der Kläger habe an dem Training in seiner Gruppe teilgenommen. Entsprechende Listen lägen vor.

Weiter wurde der Vorsitzende J. W. als Zeuge einvernommen. Dieser hat angegeben, dass ein Teilnehmer nach Ablauf des Verordnungsscheines Mitglied werden könne und dann weiterhin an der Gruppe teilnehmen dürfe. Die Teilnahme müsse der Betreffende dann vergüten. Der Beitrag sei je nach Gruppe unterschiedlich, nämlich zwischen 15,00 € und 37,50 € pro Quartal. Diese Beiträge seien zusätzlich zum Beitrag für die VdK-Mitgliedschaft zu entrichten. Der Beitrag für die Trockengymnastikgruppe betrage 15,00 €. Für den Reha-Sport seien 5 Physiotherapeuten, 2 Diplomsportlehrer und 3 Übungsleiter mit der Fachausbildung Reha-Sport tätig. Das Angebot der Ortsgruppe umfasse derzeit 13 Reha-Sportgruppen. Man habe Vereinsärzte, nämlich Dr. B., Dr. R. und Dr. S., die bereit stehen würden, falls sie benötigt würden. Tatsächlich sei ihm nur ein Fall erinnerlich, an dem Dr. B. mitgewirkt habe. Dies sei ein Unfall gewesen, wo Dr. B. die Erstversorgung übernommen habe. Ansonsten seien die Vereinsärzte nicht am Training beteiligt. Der Reha-Sport sei von der Arbeitsgemeinschaft Reha-Sport in Bayern anerkannt.

Das SG hat sodann die Klage durch Urteil vom 13.01.2015 als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rehabilitationssport im Reha-Sport K. im Sozialverband VdK im Wege der Sachleistung. Zur Überzeugung des Gerichts biete der Rehabilitationssport K. im Sozialverband VdK keinen Rehabilitationssport an, weil die Übungsgruppen nicht ärztlich betreut und überwacht würden. Zu dieser Überzeugung sei das Gericht aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen K. und W. gelangt. Es fehle an der für Reha-Sportgruppen erforderlichen ärztlichen Betreuung und Überwachung. Kein Arzt trete tatsächlich mit den Teilnehmern der Übungsgruppe in Kontakt. Damit fehle es auch daran, dass sich ein Arzt über die individuellen Befunde und das jeweilige Trainingsprogramm informiere und sich mit einer gewissen Regelmäßigkeit selbst ein Bild über den aktuellen Zustand der Teilnehmer und der Übungsmaßnahmen verschaffe, um die Tätigkeiten der Übungsleiter fachübergreifend zu begleiten und gegebenenfalls gemeinsam mit diesen die Ausgestaltung des Übungsprogramms dem jeweils aktuellen Gesundheits- und Trainingszustand der Teilnehmer individuell anzupassen. Die derzeit im Reha-Sport K. angebotene sportliche Betätigung sei vom gesetzlichen Begriff des Reha-Sports als Leistung der Krankenversicherung nicht umfasst. Ohne Belang sei es, dass der Rehabilitationssport K. gegebenenfalls als Verein, der Rehabilitationssport anbieten könnte, anerkannt worden sei. Die abstrakte Anerkennung könne den derzeit tatsächlich praktizierten Übungsbetrieb nicht als Reha-Sportgruppe erscheinen lassen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung bzw. Freistellung von den Kosten für die nachgewiesenen, in Anspruch genommenen Reha-Sportmaßnahmen im Zeitraum vom 01.02.2014 bis 12.01.2015. Die Voraussetzung für eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) lägen nicht vor. Der Kläger habe sich den verordneten Reha-Sport tatsächlich nicht beschafft. Die Trainingseinheiten, an denen der Kläger teilgenommen habe, würden keinen Reha-Sport darstellen, weil sie nicht ärztlich betreut und überwacht worden seien. Höchst vorsorglich werde die Berufung zugelassen. Begehrt werde vorliegend die Sachleistung bzw. Freistellung für maximal 50 Übungseinheiten, die von der Krankenkasse derzeit mit 5,00 € pro Übungseinheit vergütet werden würden. Die Klageforderung liege mit 250,00 € deutlich unter der Berufungssumme. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Berufung der Zulassung bedürfe oder ob es sich um eventuell wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr (maximal für 18 Monate) handle, da jedenfalls Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorlägen.

Zur Begründung der hiergegen am 02.03.2015 zum Bayer. Landessozialgericht eingelegten Berufung trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 06.08.2015 vor, dass es zwar zutreffend sei, dass in § 44 SGB X (gemeint sein dürfte SGB IX) sowie in der Rahmenvereinbarung aufgeführt sei, dass eine ärztliche Betreuung und Überwachung zu erfolgen habe. Das Fehlen dieser ausreichenden ärztlichen Betreuung und Überwachung führe jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass es sich dann nicht mehr um einen Reha-Sport im gesetzlichen Sinne handle. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass die Beklagte dem Kläger ja die Maßnahmen in der Reha-Sport-gruppe K. vorher bereits bewilligt gehabt hätte und die Kosten hierfür auch übernommen worden seien. Die Beklagte, wie auch andere Krankenkassen, würden vielmehr den Rehabilitationssport K. im Sozialverband VdK als Reha-Sport im Sinne von § 44 Abs. 1 Ziff. 3 anerkennen.

In der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2016 hat der Kläger angegeben, dass er ausschließlich die Erstattung der aufgrund der Verordnung vom 20.01.2014 entstandenen Kosten für die Teilnahme an den Übungseinheiten des Rehabilitationssport K. in Höhe von 15,00 € pro Quartal für die Dauer von 18 Monaten geltend mache. Es gehe ihm darum, durch die Teilnahme fitter zu werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 11.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.04.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger 90,00 € als Kosten für 50 Übungseinheiten aufgrund der Verordnung vom 20.01.2014 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2015 zurückzuweisen.

Sie weist mit Schriftsatz vom 05.04.2016 darauf hin, dass der Kläger den Antrag nicht beziffert habe. Die Summe, die der Berufungsführer von der Beklagten begehre, sei aber zwingend zu benennen. Das Urteil des SG Würzburg vom 13.01.2015 werde aber im Ergebnis als zutreffend erachtet. Unabhängig von der rechtlichen Frage, auf welcher das Urteil basiere, habe der Kläger keinen Anspruch auf den beantragten Reha-Sport, weil die Leistungsvoraussetzungen bei ihm nicht vorliegen würden. Weder in der ersten Instanz noch in der Berufungsbegründung sei dargelegt worden, ob und warum die spezielle Form der körperlichen Betätigung mit Reha-Sport in Gruppen beim Berufungskläger medizinisch notwendig sein solle und nicht etwa eine Betätigung im Breitensport ausreichend sei. Ebenfalls erfolge kein Vortrag dahingehend, inwiefern und welche Heilbehandlung durch den Reha-Sport ergänzt werden solle. Reha-Sport sei eine ausschließlich akzessorische Leistung. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass eine Leistungsgewährung in der Vergangenheit nicht zu einem zukünftigen Leistungsanspruch führen könne, wenn die zuvor gewährte Leistung ebenfalls schon rechtswidrig erfolgt wäre. Nur weil außerhalb von Herzsportgruppen regelmäßig keine ärztliche Überwachung in den Reha-Sportgruppen stattfinde, bedeute dies nicht, dass dieses Vorgehen rechtmäßig bzw. mit § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX zu vereinbaren sei. Dabei dürfe es im Übrigen auch keine Rolle spielen, dass dann der Reha-Sport in Gruppen kostspieliger werden könnte. Es werde aber nochmals streitig gestellt, dass der Kläger einen Anspruch auf Reha-Sport in Gruppen habe.

Bezüglich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Gründe

Die Berufung ist statthaft, weil das SG die Berufung zugelassen hat. Unabhängig vom Vorliegen der hierfür notwendigen Voraussetzungen ist das Landessozialgericht an die Zulassung der Berufung durch das SG gebunden, § 144 Abs. 3 SGG.

Die Berufung wurde auch form- und fristgerecht eingelegt.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Kostenübernahme für weiteren Reha-Sport abgelehnt. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 11.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.04.2014 ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Kläger ist bei der Beklagten im Rahmen der KVdR pflichtversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V). Er leidet unter einer im Jahr 2004 aufgetretenen und operativ versorgten Krebserkrankung der Brustwirbelsäule mit entsprechenden Bewegungs- und Funktionseinschränkungen sowie Schmerzzuständen. Nach der Verordnung des behandelnden Orthopäden Dr. K. stellt sich die Situation an der BWS als stabil dar, hinzugekommen seien aber degenerative Veränderungen an der HWS und LWS. Der GdB wurde von 40 auf 50 angehoben. Der Kläger hat auf Kosten der Beklagten bereits in der Zeit vom 01.08.2012 bis 31.01.2014 Reha-Sport beim Rehabilitationssport K. durchgeführt. Die Beklagte hatte die Leistung bewilligt und die Kosten unmittelbar mit dem Rehabilitationssport K. abgewickelt. Streitgegenständlich ist hier ausschließlich die Verordnung von weiteren Einheiten Reha-Sport durch den Orthopäden Dr. K. vom 20.01.2014.

Als Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Kläger grundsätzlich Anspruch auf Gewährung der gesetzlich im SGB V vorgesehenen Leistungen bei Krankheit, hier auf Rehasport als ergänzende Leistung zur Rehabilitation gemäß §§ 11 Abs. 1 Nr. 4, 11 Abs. 2, 40, 43 SGB V i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX. Da der Kläger zwischenzeitlich die verordneten 50 Einheiten bereits beim Rehabilitationssport K. absolviert und die hierfür notwendigen Kosten in Höhe von 90,00 € selbst getragen hat, kommt ein Sachleistungsanspruch gegen die Beklagte aufgrund dieser Verordnung nicht mehr in Betracht, sondern nur noch ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 SGB V bzw. vorliegend nach § 15 Abs. 1 S. 4 2. Alt SGB IX.

Gemäß § 13 Abs. 3 SGB V bzw. § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX hat die Krankenkasse (als Rehaträger) dem Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, soweit die Leistung notwendig war. Der Anspruch auf Kostenerstattung setzt jedoch voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung einer vergleichbaren Leistung entspricht, die vorliegend zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (vgl. hierzu Schifferdecker, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (KassKomm), Stand März 2016, § 13 SGB V, Rdnr. 64 ff. m. w. N.; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02.09.2014, Az. B 1 KR 11/13 R).

Eine unaufschiebbare Leistung im Sinne des § 13 Abs. 3 1. Alt SGB V bzw. § 15 Abs. 1 S. 4 1. Alt SGB IX liegt sicherlich nicht vor. Ein Anspruch auf Kostenerstattung wäre deshalb nur denkbar, wenn die Beklagte zu Unrecht die beantragte Leistung abgelehnt hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Gemäß § 11 Abs. 2 SGB V haben Versicherte auch Anspruch auf Leistungen zu medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Die Leistungen werden unter Beachtung des SGB IX erbracht, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist. Gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX gehört zu den ergänzenden Leistungen der medizinischen Rehabilitation der Reha-Sport, der als ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung, einschließlich Übungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Frauen und Mädchen, die der Stärkung des Selbstbewusstseins dienen, definiert ist.

Die Beklagte hat unter Anwendung der Rahmenvereinbarung Rehasport dem Kläger die dort üblicherweise vorgesehenen 50 Übungseinheiten in einem Zeitraum von 18 Monaten bereits bewilligt. Nach der Rahmenvereinbarung Rehasport vom 01.01.2011 kommt Reha-Sport für Behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in Betracht, um sie unter Beachtung der spezifischen Aufgaben des jeweiligen Rehabilitationsträgers möglichst auf Dauer in die Gesellschaft, in das Arbeitsleben einzugliedern. Ziel des Reha-Sportes ist es, Ausdauer und Kraft zu stärken, Koordination und Flexibilität zu verbessern, das Selbstbewusstsein, insbesondere auch von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Frauen und Mädchen zu stärken und Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. Hilfe zur Selbsthilfe hat zum Ziel, Selbsthilfepotentiale zu aktivieren, die eigene Verantwortlichkeit des Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen für seine Gesundheit zu stärken sowie ihn zu motivieren und in die Lage zu versetzen, langfristig selbständig und eigenverantwortlich Bewegungstraining durchzuführen, z. B. durch weiteres Sporttreiben in der bisherigen Gruppe bzw. im Verein auf eigene Kosten (2.2 der Reha-Rahmenvereinbarung). Rehabilitationssport umfasst nach 2.4 der Vereinbarung Übungen, die in der Gruppe im Rahmen regelmäßig abgehaltener Übungsveranstaltungen durchgeführt werden. Das gemeinsame Üben in festen Gruppen ist Voraussetzung, um gruppendynamische Effekte zu fördern, den Erfahrungsaustausch zwischen den Betroffenen zu unterstützen und damit den Selbsthilfecharakter der Leistung zu stärken.

Das BSG hat zu der Rahmenvereinbarung Reha-Sport aus dem Jahr 2004 entschieden, dass diese Regelungen im Verhältnis zum einzelnen Versicherten nichtig sind, weil es an einer entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Regelungsbefugnis der an der Rehasport-Rahmenvereinbarung beteiligten Gruppen fehlt. Deshalb können die dort vorgesehenen Regelungen den gesetzlich aus dem SGB V resultierenden Leistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse nicht beschränken oder ausschließen (BSG, Urteil vom 17.06.2008, Az. B 1 KR 31/07 R Rdnr. 31 m.w.N.). Konsequenterweise sieht die seit dem 01.01.2011 nunmehr geltende Rahmenvereinbarung ausdrücklich vor, dass der Leistungsanspruch des einzelnen Versicherten sich ausschließlich an der medizinischen Notwendigkeit im Einzelfall orientiert (4.4.1. der Vereinbarung).

Nach Ziffer 4.1 der Rahmenvereinbarung Reha-Sport ist die Erforderlichkeit für Reha-Sport im Sinne dieser Vereinbarung grundsätzlich solange gegeben, wie der Behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch während der Übungsveranstaltungen auf die fachkundige Leitung des/der Übungsleiter/-in, Therapeuten/-in, angewiesen ist, um die in Ziffer 2.2 und Ziffer 3.2 (für Funktionstraining) genannten Ziele zu erreichen. Die Angaben zur Dauer von Leistungen sind Richtwerte, von denen auf der Grundlage individueller Prüfung nach den Erfordernissen des Einzelfalles abgewichen werden kann. Nach Ziffer 4.4 werden in der gesetzlichen Krankenversicherung Reha-Sport und Funktionstraining so lange erbracht, wie die Leistungen im Einzelfall notwendig, geeignet und wirtschaftlich sind. In der Regel erstreckt sich der Leistungsumfang auf die in den Ziffern 4.4.1 bis 4.4.3 genannten Zeiträume, die ausdrücklich als Richtwerte bezeichnet werden. Nach 4.4.1 beträgt der Leistungsumfang des Reha-Sportes in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel 50 Übungseinheiten, die in einem Zeitraum von 18 Monaten in Anspruch genommen werden können. Bei bestimmten genannten Erkrankungen, die der Kläger unstreitig nicht hat, kann ein erweiterter Leistungsumfang von insgesamt 120 Übungseinheiten in einem Zeitraum von 36 Monaten notwendig sein und bewilligt werden.

Ein Sachleistungsanspruch des Klägers auf Gewährung von weiterem Rehasport - und in der Folge somit auch ein Kostenerstattungsanspruch - setzt also voraus, dass die medizinische Notwendigkeit besteht, dass der Kläger gerade den besonderen Rehasport zur Stabilisierung seiner gesundheitlichen Situation benötigt, also insbesondere die besondere Anleitung und Überwachung durch Therapeuten, Übungsleiter oder Ärzte. Dagegen geht es nicht darum, ob der Kläger generell Krankengymnastik als Heilmittel oder überhaupt sportliche Betätigung benötigt, um positive Auswirkungen auf seine Krankheit zu empfinden.

Die besondere medizinische Notwendigkeit für eine über die bereits gewährte Sachleistung hinausgehende besondere Anleitung wurde vom behandelnden Orthopäden Dr. K. nicht dargelegt und vom Kläger weder behauptet noch nachgewiesen. Allein der Umstand, dass der Kläger muskuläre Verspannungen der HWS und der LWS hat, rechtfertigen nicht die weitere besondere Anleitung und Überwachung, zumal der Kläger selbst vorgetragen hat, die erlernten Übungen zu Hause in Eigenregie ausüben zu können, es fehlen zu Hause nur die Geräte. Anhaltspunkte für eine besondere Beeinträchtigung des Klägers, die ihn außer Stande setzen würden, erlernte Gymnastikübungen zu verrichten, sind nicht ersichtlich. Der Kläger leidet auch nicht an einer Erkrankung psychischer oder physischer Art, die mit Einschränkungen der Koordinationsfähigkeit verbunden wäre, wie etwa bei den in der Rahmenvereinbarung unter 4.4.1. aufgeführten Erkrankungen. Insoweit kommt auch eine vom Kläger geforderte „entsprechende Anwendung der Regelung in 4.4.1.“ nicht in Betracht. Der Kläger hatte vielmehr selbst in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es ihm darum gehe, fitter zu werden. Zielsetzung des Rehasports ist es jedoch nicht, die allgemeine Fitness zu erhalten oder zu bessern, sondern eine Anleitung zur Ausführung von Übungen zu geben, die unter Beachtung der vorliegenden Erkrankungen eines Versicherten geeignet sind, den Gesundheitszustand zu bessern und Einschränkungen zu mindern. Die Anleitungen sind als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen, d.h. der Versicherte soll in die Lage versetzt werden, geeignete Übungen selbst durchführen zu können, ggf. in einem Sportverein, im Fitnessstudio oder sonstigen besonderen Kursen. Der Kläger kann bei Entrichtung eines Kostenbeitrags von 15,00 € pro Quartal als Selbstzahler weiterhin die Geräte und Trainingsräume des Rehabilitationssport K. nutzen und in seiner gewohnten Gruppe üben, wie dies auch anderen Rehasportteilnehmern nach Ablauf der verordneten Übungseinheiten möglich ist. Eine weitere Leistungsverpflichtung der Beklagten kann daraus nicht begründet werden.

Allerdings ist dem SG nicht beizupflichten, soweit es einen Leistungsanspruch des Klägers verneint, weil gegebenenfalls im Rehabilitationssport K. die Anforderungen der ärztlichen oder therapeutischen Überwachung nicht ausreichend erfüllt werden. Zum einen ist eine ärztliche Überwachung nicht zwingend als ärztliche Anwesenheit bei den Übungseinheiten zu verstehen. Üblicherweise ist eine Anwesenheit lediglich bei den Koronarsportgruppen erforderlich. Eine Anleitung und Überwachung durch entsprechend geschulte Therapeuten/Übungsleiter wäre grundsätzlich auch ausreichend. Zu beachten ist jedoch grundlegend, dass zwischen den vertraglichen Beziehungen der Krankenkasse zum Rehabilitationssport K. als Leistungserbringer und dem Anspruch des Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse klar zu unterscheiden ist. Verstöße eines Leistungserbringers gegen die vertraglichen Obliegenheiten oder Vereinbarungen lassen den Sachleistungsanspruch des Versicherten grundsätzlich unberührt und begründen allenfalls ein Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei der Vergütung dieser Leistungen oder aufsichtsrechtliche Konsequenzen bis hin zum Entzug der Zulassung zur Leistungserbringung. Es kommt vorliegend deshalb nicht darauf an, wie die konkrete Ausgestaltung der ärztlichen Überwachung im Rehabilitationssport K. gehandhabt wurde.

Nach alledem hat die Beklagte die Gewährung von weiterem Rehasport nicht zu Unrecht abgelehnt. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V bzw. § 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX steht dem Kläger nicht zu. Da das SG in seinem Urteil vom 13.01.2015 somit zumindest im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers abgelehnt hatte, war die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 u. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15

Referenzen - Gesetze

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 14. Juni 2016 - L 20 KR 99/15 zitiert 12 §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

(1) Versicherungspflichtig sind1.Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,2.Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht be

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen 1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und

Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise ausüben und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert w

Referenzen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 44 Stufenweise Wiedereingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 13 Kostenerstattung

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.

(2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis zu setzen. Der Leistungserbringer hat die Versicherten vor Inanspruchnahme der Leistung darüber zu informieren, dass Kosten, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von dem Versicherten zu tragen sind. Eine Einschränkung der Wahl auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen ist möglich. Nicht im Vierten Kapitel genannte Leistungserbringer dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch genommen werden. Eine Zustimmung kann erteilt werden, wenn medizinische oder soziale Gründe eine Inanspruchnahme dieser Leistungserbringer rechtfertigen und eine zumindest gleichwertige Versorgung gewährleistet ist. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Absatz 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie kann dabei Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent in Abzug bringen. Im Falle der Kostenerstattung nach § 129 Absatz 1 Satz 6 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 5 zu berücksichtigen; die Abschläge sollen pauschaliert werden. Die Versicherten sind an ihre Wahl der Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden.

(3) Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 18 des Neunten Buches erstattet. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen, die durch einen Psychotherapeuten erbracht werden, sind erstattungsfähig, sofern dieser die Voraussetzungen des § 95c erfüllt.

(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes, eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren gemäß § 87 Absatz 1c durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit; für die elektronische Mitteilung gilt § 37 Absatz 2b des Zehnten Buches entsprechend. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

(4) Versicherte sind berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen auf Grund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung. Es dürfen nur solche Leistungserbringer in Anspruch genommen werden, bei denen die Bedingungen des Zugangs und der Ausübung des Berufes Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft sind oder die im jeweiligen nationalen System der Krankenversicherung des Aufenthaltsstaates zur Versorgung der Versicherten berechtigt sind. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Sie hat dabei ausreichende Abschläge vom Erstattungsbetrag für Verwaltungskosten in Höhe von höchstens 5 Prozent vorzusehen sowie vorgesehene Zuzahlungen in Abzug zu bringen. Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung auch ganz übernehmen.

(5) Abweichend von Absatz 4 können in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz Krankenhausleistungen nach § 39 nur nach vorheriger Zustimmung durch die Krankenkassen in Anspruch genommen werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland erlangt werden kann.

(6) § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 44 Stufenweise Wiedereingliederung

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 11 Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

1.: bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
2.: zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
3.: zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
4.: zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
5.: des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches.

(2) Versicherte haben auch Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Leistungen der aktivierenden Pflege nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit werden von den Pflegekassen erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden unter Beachtung des Neunten Buches erbracht, soweit in diesem Buch nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen. Ist bei stationärer Behandlung die Anwesenheit einer Begleitperson aus medizinischen Gründen notwendig, eine Mitaufnahme in die stationäre Einrichtung jedoch nicht möglich, kann die Unterbringung der Begleitperson auch außerhalb des Krankenhauses oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung erfolgen. Die Krankenkasse bestimmt nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalls Art und Dauer der Leistungen für eine Unterbringung nach Satz 2 nach pflichtgemäßem Ermessen; die Kosten dieser Leistungen dürfen nicht höher sein als die für eine Mitaufnahme der Begleitperson in die stationäre Einrichtung nach Satz 1 anfallenden Kosten.

(4) Versicherte haben Anspruch auf ein Versorgungsmanagement insbesondere zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche; dies umfasst auch die fachärztliche Anschlussversorgung. Die betroffenen Leistungserbringer sorgen für eine sachgerechte Anschlussversorgung des Versicherten und übermitteln sich gegenseitig die erforderlichen Informationen. Sie sind zur Erfüllung dieser Aufgabe von den Krankenkassen zu unterstützen. In das Versorgungsmanagement sind die Pflegeeinrichtungen einzubeziehen; dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und Pflegeberaterinnen nach § 7a des Elften Buches zu gewährleisten. Das Versorgungsmanagement und eine dazu erforderliche Übermittlung von Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Soweit in Verträgen nach § 140a nicht bereits entsprechende Regelungen vereinbart sind, ist das Nähere im Rahmen von Verträgen mit sonstigen Leistungserbringern der gesetzlichen Krankenversicherung und mit Leistungserbringern nach dem Elften Buch sowie mit den Pflegekassen zu regeln.

(5) Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Dies gilt auch in Fällen des § 12a des Siebten Buches.

(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualität im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§§ 23, 40), der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 24d), der künstlichen Befruchtung (§ 27a), der zahnärztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz (§ 28 Absatz 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln (§ 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (§ 32), mit Hilfsmitteln (§ 33) und mit digitalen Gesundheitsanwendungen (§ 33a), im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 37) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung zu regeln. Die zusätzlichen Leistungen sind von den Krankenkassen in ihrer Rechnungslegung gesondert auszuweisen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 44 Stufenweise Wiedereingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 13 Kostenerstattung

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.

(6) § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Dieser entscheidet über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(2) Hält der leistende Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger für erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen Rehabilitationsträgern die für den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und berät diese nach § 19 trägerübergreifend. Die Feststellungen binden den leistenden Rehabilitationsträger bei seiner Entscheidung über den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden Rehabilitationsträger eingegangen sind. Anderenfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

(4) In den Fällen der Beteiligung von Rehabilitationsträgern nach den Absätzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgeführt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. Die Antragsteller werden von dem leistenden Rehabilitationsträger über die Beteiligung von Rehabilitationsträgern sowie über die für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Zuständigkeiten und Fristen unverzüglich unterrichtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 13 Kostenerstattung

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.

(6) § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 11 Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

1.: bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
2.: zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
3.: zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
4.: zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
5.: des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 44 Stufenweise Wiedereingliederung

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 13 Kostenerstattung

(1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht.

(6) § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 4 und 5 entsprechend.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.