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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 21/18 B

19.02.2018

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 21/18 B

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Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Ludwigstraße 15, 80539 München
089 2367-1

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 28.12.2017 „Berufung“, die als Beschwerde auszulegen ist, erhoben, ohne dass das SG eine beschwerdefähige Entscheidung getroffen hat. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 29.12.2017 ist erst nach der Fertigung dieses Schreibens - Eingang beim Bayer. Landessozialgericht am 08.01.2018 - erlassen worden und der Beschluss selbst ist dem Beschwerdeführer auch erst am 12.01.2018 zugestellt worden. Die „Berufung“ des Beschwerdeführers kann sich daher nicht gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 29.12.2017 richten. Eine Beschwerde gemäß § 172 Sozialgerichtsgesetz ist daher unzulässig.

Diese Entscheidung ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 19. Feb. 2018 - L 11 AS 21/18 B zitiert 2 §§.

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Soldatengesetz - SG

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialger

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.