Amtsgericht Hamburg-Barmbek Urteil, 10. Jan. 2024 - 812 C 37/23

bei uns veröffentlicht am17.04.2024

Rechtsgebiete

Eingereicht durch

Christian Braun

DeutschEnglisch

Gericht

Amtsgericht Hamburg-Barmbek

Zusammenfassung des Autors

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek verneinte damals die Abtretbarkeit von Ansprüchen, die dem 
Parkplatzberechtigten zustehen. Nun stellte das gleiche Gericht im Jahre 2023 ausdrücklich fest, dass 
alle in Betracht kommenden und dem Parkplatzberechtigten zustehenden Ansprüche 
selbstverständlich an die Parknotruf GmbH abgetreten werden können und dann gegen den 
jeweiligen Falschparker gerichtlich geltend gemacht werden können. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek stand mit ihrer damaligen Auffassung zur Abtretbarkeit von Ansprüchen bereits recht 
alleine dar. Letztlich revidierte das Gericht im Jahre 2023 jedoch ihre Auffassung zur Abtretbarkeit
von Ansprüchen und führte aus, dass fehlende Kosten der Nutzer von Parknotruf eine wirksame 
Abtretung von Ansprüchen nicht schädlich sind. 
Die Abtretbarkeit von Forderungen spielt stets dann eine Rolle, wenn diese gerichtlich geltend 
gemacht wird und diese letztlich nicht mehr vom originären Forderungsinhaber (dem Nutzer der 
Parknotruf Applikation) sondern von der Parknotruf GmbH geltend gemacht wird. Wichtig ist 
demnach, dass die Forderung wirksam an die Parknotruf GmbH abgetreten werden kann, was durch 
dieses zugrundeliegende Urteil nochmals ausdrücklich bejaht wird.

Leitsätze der/s Einreichenden

Eine Abtretung von Ansprüchen scheitert nicht bereits deshalb, weil die Nutzung einer bestimmten Dienstleistung unentgeltlich ist, wie beispielsweise die der Parknotruf GmbH. Letztlich resultiert dies daraus, dass die Ansprüche des Privatparkplatzberechtigten, welche diesem gegenüber dem Besitzstörer zustehen in jedem Fall einen Kostenerstattungsanspruch bzw. Schadensersatzanspruch nachsichziehen. Dieser Anspruch ist regelmäßig auf Entschädigung in Geld gerichtet und kann gleichwohl an andere Personen abgetreten werden. Dieser Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder unerlaubter Handlung, welcher auf Zahlung von Geld gerichtet ist, kann dann im Wege der Abtretung von anderen Personen geltend gemacht werden. 

Beglaubigte Abschrift 
Amtsgericht Hamburg-Barmbek 
Az.: 812 C 37/23 
 
Urteil 
IM NAMEN DES VOLKES 
In dem Rechtsstreit 
Parknotruf GmbH, gesetzlich vertreten durch: Geschäftsführernde Gesellschafterin ges 
mein, Geschäftsführender Gesellschafter Tg RE 
RR 
- Klägerin - 
P nächsten 
gegen 
Rechtsan ve ti 
- Beklagter - 
erkennt das Amtsgericht Hamburg-Barmbek - Abteilung 812 - durch den Richter am Amtsgericht 
GE am 07.01.2024 ohne mündliche Verhandlung gemäß 8 495a ZPO für Recht: 
% Der Vollstreckungsbescheid vom 14.02.2023 bleibt mit der Maßgabe 
aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 163,76 € 
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 
25.01.2023 sowie weitere 52,92 € zu zahlen. 
Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid vom 14.02.2023 aufgehoben und 
die Klage wird abgewiesen. 
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 15 % und der Beklagte 85 
% zu tragen.
812 C 37/23 -Seite 2 - 
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 
4. Der Streitwert wird auf 190,85 € festgesetzt. 
Tatbestand 
(weggelassen nach $ 313a Abs. 1 ZPO
Entscheidungsgründe 
Der zulässige Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid hat in der Sache 
überwiegend keine Aussicht auf Erfolg. Die zulässige Klage ist bis auf die Nebenforderungen 
begründet. 
I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 137,61 € netto aus 
abgetretenem Recht aus 88 398, 823 Abs. 2 i.V.m. 88 858, 859 BGB
Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Zedentin und Zeugin die Klägerin mit dem 
Abschleppvorgang am 13.10.2022 beauftragt hat, ein Schaden in Höhe von 137,61 € entstanden 
ist und die streitgegenständlichen Ansprüche an die Klägerin abgetreten wurden. 
1. Eine verbotene Eigenmacht des Beklagten liegt vor. 
Wer schuldhaft eine verbotene Eigenmacht begeht, schuldet Schadensersatz nach $ 823 Abs. 2 
i.V.m. & 858 BGB. Bei der Regelung des $ 858 BGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im 
Sinne von $ 823 Abs. 2 BGB
Der Beklagte hat durch das unberechtigte Abstellen seines Pkws vor der von der Zeugin 
angemieteten Garage Nr. 4 des Anwesens in Hamburg eine verbotene 
Eigenmacht im Sinne von $ 858 BGB begannen. 
Die Zeugin sagte in der mündlichen Verhandlung schlüssig, nachvollziehbar und insgesamt 
glaubhaft aus, der Beklagte haben seinen Pkw am 13.10.2022 derart vor ihren Pkw stellt, dass 
sie ihren Wagen nicht mehr nutzen konnte. Sie habe zunächst die Polizei gerufen, woraufhin der 
Beklagte seinen Pkw wegfuhr. Im Anschluss an den Polizeieinsatz stellte sich der Beklagte 
jedoch zum wiederholten Male derart vor die von der Zeugin angemietete Garage, dass diese 
nicht mehr aus dieser Garage herausfahren konnte. Auf den eingereichten Lichtbildern ist, in 
Übereinstimmung mit der Aussage der Zeugin zu erkennen, dass ein Herausfahren aus der 
Garage nicht mehr möglich war. Der Aussage der Zeugin ist zudem zu entnehmen, dass es sich 
bei dem Hof nicht um einen allgemeinen Parkplatz für alle Pkw der Bewohnenden des 
Mietshauses handelt. Auf dem Hof befinden sich Garagen, welche vermietet werden.
812 C 37123 -Seite 3 - 
Markierungen für weitere Parkplätze vor den Garagen existieren nicht. Daher können Dritte nicht 
von einer allgemein genutzten Parkfläche auf dem Hof ausgehen. Zudem sagte die aus, 
sie habe die Garage Nr. 1 angemietet und nicht der Beklagte. 
Das Gericht ist demnach im Rahmen der ihm nach $ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO vorzunehmenden 
Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass die streitige Behauptung der Klägerin als 
bewiesen anzusehen ist. Nach diesem Grundsatz ist ein Beweis erbracht, wenn das Gericht 
unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der sonstigen 
Wahrnehmungen in der mündlichen Verhandlung von der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung 
überzeugt ist und vernünftige Zweifel ausgeräumt sind. Das ist vorliegend der Fall. Die Zeugin war 
sichtlich bemüht, dass damals Erlebte richtig zu erinnern und wiederzugeben. Damit hat die 
Klägerin zwar nicht die ursprüngliche Behauptung, der Beklagte habe seinen Pkw auf dem privat 
genutzten Stellplatz der Zeugin abgestellt, nachgewiesen. Allerdings stellt auch ein Zuparken in 
der Gestalt, dass ein Herausfahren aus einer Garage durch andere Kraftfahrzeuge nicht mehr 
möglich ist, eine Besitzbeeinträchtigung im Sinne von $ 858 BGB dar. Eine Rechtfertigung für das 
Parkverhalten des Beklagten besteht nicht. Aus der Aussage der Zeugin folgt schon, dass der 
Beklagte gerade nicht berechtigt war, vor der von der Zeugin angemieteten Garage zu parken. Ein 
milderes Mittel zum Umsetzten des Kraftfahrzeugs wird vom $& 859 BGB nicht verlangt. Zumal 
eine Aufforderung der Zeugin zum Wegfahren gegenüber dem Beklagten ihrer Aussage 
nach nicht erfolgreich war und auch die Aufforderung seitens der Polizei zum Wegfahren des 
Pkws nur kurzzeitig die Besitzbeeinträchtigung unterbrechen konnte. Dementsprechend greift der 
Einwand des Beklagten nicht durch, der Halter oder Fahrer hätte binnen kurzer Zeit ermittelt 
werden können. Nach der glaubhaften Aussage der Zeugin hat sich der Beklagte vielmehr 
geweigert, sein Fahrzeug wegzufahren. 
Die Selbsthilfekosten, die dem berechtigten Parkplatzbesitzer dadurch entstehen, dass er sich 
der verbotenen Eigenmacht nach $ 859 Abs. 1 sowie Abs. 3 BGB in zulässigerweise wehrt, 
indem er einen Umsetzauftrag für das Kraftfahrzeug erteilt, sind als Schadensersatz ersatzfähig 
(vgl. BGH NJW 2014, 3727). Als erforderliche Aufwendung gilt auch die in diesem Falle 
durchgeführte „Leerfahrt“ (zum Umfang der erstattungsfähigen Kosten vgl. BGH, Urt. v. 4. Juli 
2014 - V ZR 229/13), bei der es durch ein zwischenzeitliches Entfernen des Fahrzeugs nicht 
mehr zur Umsetzung kommt. Die von der Klägerseite hierfür geltend gemachten Kosten für die 
„Leerfahrt“ sind demnach nicht zu beanstanden. Irrelevant ist die Frage, ob der Klägerin selbst 
durch die Weitergabe des Abschleppauftrags an ein anderes Unternehmen Kosten in Rechnung 
gestellt wurden. Vielmehr besteht ein Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht. Die Zeugin 
ist durch die Beauftragung des Abschleppauftrags eine Verbindlichkeit gegenüber der
812 C 37123 -Seite 4 - 
Klägerin eingegangenen, aufgrund derer sie vom Beklagten gemäß $ 257 Satz 1 BGB 
Freistellung von dieser Verbindlichkeit verlangen kann. Diesen Anspruch auf Ersatz der ihr 
entstandenen Kosten hat die Zeugin wirksam an die Klägerin abgetreten. Nach dem Ergebnis der 
Beweisaufnahme ist das Gericht auch davon überzeugt, dass die Zeugin die Klägerin mit 
dem Abschleppvorgang beauftragt hat. Sie hat ausgeführt, sie selbst habe an dem fraglichen Tag 
mittels App die Klägerin mit dem Abschleppvorgang beauftragt. Aus den klägerseits eingereichten 
Unterlagen geht hervor, dass die Zeugin die streitgegenständlichen Ansprüche an die 
Klägerin abgetreten hat und die Klägerin die Abtretung angenommen hat. Auch geht das Gericht 
nach der Beweisaufnahme und dem gesamten Akteninhalt davon aus, dass die Abtretung an die 
Klägerin angenommen wurde. Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, die Zeugn _ habe 
mittels der App eine Abtretungserklärung gegenüber der Klägerin erklärt. Die Annahme der 
Abtretung folgt aus der nachfolgenden E-Mail an die Zeugin dahingehend, dass der 
Abschleppdienst unterwegs sei. Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, 
dass ein Abschleppunternehmen vor Ort war, woraus zu schließen ist, dass die Klägerin den 
Auftrag und die Abtretung angenommen hat. Durch die Abtretung dieses Befreiungsanspruchs an 
den Gläubiger der eingegangenen Verbindlichkeit, also an die Klägerin, hat sich der 
Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH NJW 2010, 2197). 
2. Die Ansicht des Beklagten, der Zedentin stand mangels entstandener Kosten kein 
abtretbarer Befreiungsanspruch zu, wird von Gericht nicht geteilt. Eine wirksame Abtretung geht 
auf der Auftrags- und Abtretungserklärung hervor. Zwar heißt es in dieser Erklärung, dass ein 
Beauftragender keine Zahlungen an die Parknotruf GmbH leisten muss. Im Folgenden heißt es 
jedoch: „Die durch die Umsetzung entstehenden ortsüblichen Kosten wird die Parknotruf 
GmbH auf eigenes Risiko bei dem Halter des entfernten Fahrzeugs geltend machen. 
Hiermit trete ich daher alle Ansprüche, die mir gegen den Halter des Fahrzeugs mit dem 
unter „Kennzeichen“ angegebenen amtlichen Kennzeichen aufgrund des rechtswidrigen 
Abstellen des Fahrzeugs auf dem oben genannten Grundstück zustehen, an die 
Parknotruf GmbH ab. Dies sind insbesondere die Ersatzansprüche wegen der Kosten für 
das Umsetzen des Fahrzugs in den öffentlichen Verkehrsraum. Die Parknotruf GmbH 
akzeptiert diese Abtretung an Erfüllung statt. Das bedeutet, dass mit dieser Abtretung alle 
Ansprüche der Parknotruf GmbH gegen mich aufgrund dieses Auftrags als erfüllt 
betrachtet werden. Und zwar auch dann, wenn es der Parknotruf GmbH nicht gelingt, 
eine Zahlung von dem Falschparker zu erhalten.“ Die Vereinbarung ist nach $8 133, 157 BGB 
auszulegen. Zwar könnte dieser Erklärung entnommen werden, dass ein Beauftragender mit 
Erteilung des Abschleppauftrages keine Verbindlichkeit eingeht. Dies widerspräche allerdings 
dem Interesse eines Abschleppunternehmens. Auch kann nach objektivem Empfängerhorizont
812 C 37/23 -Seite 5 - 
nicht davon ausgegangen werden, dass eine Leistung seitens des Abschleppunternehmens 
kostenlos erfolgt. Der Vereinbarung ist vielmehr unmissverständlich zu entnehmen, dass eine 
Umsetzung zu den ortsüblichen Kosten erfolgen wird. Auch wenn die Verbindlichkeit, welche die 
Zeugin vorliegend bei Beauftragung der Klägerin einging, bei Auftragserteilung noch nicht 
bestimmt war, war der Befreiungsanspruch, der ihr gegenüber dem Beklagten zustand, im 
Zeitpunkt des Abschleppauftrags bestimmbar - ein Umsetzen des Kraftfahrzeugs zu den 
ortsüblichen Abschleppkosten. Eine erforderliche Bestimmbarkeit der Forderung im Zeitpunkt 
ihres Entstehens ist grundsätzlich ausreichend (vgl. Lorenz, in: NJW 2009, 1025, 1028). Damit ist 
eine Einigung über die essentialia negotii vorliegend zu bejahen. Die Formulierung „Ich muss 
aufgrund dieses Auftrags keine Zahlungen an die Parknotruf GmbH leisten“ ist daher im 
Sinne der falsa demonstration non nocet dahingehend auszulegen, dass die Zedentin die 
Entgeltschuld nicht in Geld entrichten muss, sondern - im Sinne einer Abtretung an Erfüllung statt 
- Ihre Schadensersatzansprüche beziehungsweise ihren Befreiungsanspruch an die Klägerin 
abtritt. Der Befreiungsanspruch ist als höchstpersönlicher Anspruch ausnahmsweise auch 
abtretbar (vgl. BGH NJW 2954, 795). 
Demnach kann die Klägerin von dem Beklagten 137,61 € an Abschleppkosten verlangen. 
Zusätzlich steht der Klägerin ein Anspruch auf 26,15 € an Mwst. zu. Zwar ist die Klägerin zum 
Vorsteuerabzug berechtigt. Dagegen ist die Zeugin auf die es für den abgetretenen 
Anspruch ankommt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass die Klägerin die Mwst. 
verlangen kann. 
I. Die „Dokumentationskosten“ sowie die Beweissicherungskosten von insgesamt 10,08 € netto 
sind dagegen nicht erstattungsfähig. Der Zeugin sowie Zedentin _ ist hierfür kein Schaden 
entstanden, weshalb die Abtretung der Schadensersatzansprüche die Beweissicherungskosten 
nicht mit umfasst. Nach dem Vortrag der Klägerin hat die Zeugin selbst das Fahrzeug des 
Beklagten fotografiert und diese Bilder mithilfe der App hochgeladen. Dass der Zeugin hier ein 
Schaden entstanden ist wurde nicht dargelegt. Ein eigener Anspruch der Klägerin besteht 
ebenfalls nicht. Diesbezüglich wurde weder ein Aufwand der Klägerin noch ein Schaden 
dargelegt. Dass die in der „Auftrags- und Abtretungserklärung“ genannten 10,- € an die Zeugin 
gezahlt wurden, wurde nicht vorgetragen. Auch die Kosten für die Halterabfrage in Höhe von 
insgesamt 12,69 € netto sind nicht erstattungsfähig. Zwar gehören zu den adäquat verursachten 
Schäden auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens 
entstanden sind, worunter auch eine Halterabfrage fällt (vgl. BGH NJW 2012, 528, 529). Allerdings 
war der Halter - der Beklagte - der Zeugin vorliegend bekannt. Es handelte sich um ihren 
Nachbarn, was nach Aussage der Zeugin dieser auch bekannt war. Der Beklagte habe bereits in
812 C 37/23 - Seite 6 - 
der Vergangenheit der von ihr angemieteten Garage blockiert. Zumal sowohl sie als auch die 
durch die Zeugin hinzugerufene Polizei den Beklagten zuvor zum Wegfahren aufforderte. Insofern 
war die Halterabfrage sowie die im Rahmen derer entstandene Kosten im vorliegenden Fall nicht 
erforderlich gewesen, weshalb diese kein adäquat kausalen Schaden sind. 
Il. Die Klägerin kann die ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 52,92 € als 
Verzugsschaden gemäß 88 286 Abs. 1, 288 Abs. 4 BGB ersetzt verlangen. Der Zinsanspruch 
ergibt sich aus 88 291, 288 Abs. 1 BGB
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf $ 92 Abs. 1 ZPO. Zwar ist das Unterliegen der Klägerin 
hinsichtlich der Nebenforderungen verhältnismäßig geringfügig. Nach Bildung eines fiktiven 
Streitwertes entspricht das Unterliegen der Klägerin ca. 15 %. Diesbezüglich ist die Klägerin an 
den Kosten zu beteiligen. 
V. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit folgt aus $8 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. IV. Die Berufung 
gegen dieses Urteil ist gemäß 8 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht zuzulassen. Die Zulassung zur 
Berufung hat nur dann zu erfolgen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die 
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine 
Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert ($ 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO). Grundsätzliche 
Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und 
klärungsfähige Rechtsfrage umfasst, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fällen 
stellen kann und deshalb wie ein „Musterprozess“ eine über den Einzelfall hinausgehende 
Bedeutung für die Allgemeinheit hätte. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist dann 
angezeigt, wenn die in der Entscheidung zugrundegelegten Rechtsregel von der Judikatur eines 
höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht. Beide diese Voraussetzungen sind für den 
vorliegenden Fall nicht erfüllt. 
Rechtsbehelfsbelehrung: 
Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur 
zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten 
Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. 
Die Berufung ist binnen einer Noffrist von einem Monat bei dem 
Landgericht Hamburg 
einzulegen.
812 C 37/23 -Seite 7 - 
Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten 
nach der Verkündung der Entscheidung. 
Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die 
Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass 
Berufung eingelegt werde. 
Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt 
mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung. 
Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, 
wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde 
zugelassen hat. 
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem 
et Hamburg-Barmbek 
GERERSEHEEN 
einzulegen. 
Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen 
Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist 
festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser 
Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der 
Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 
Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des 
genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; 
die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. 
Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben. 
Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt 
den gesetzlichen Anforderungen nicht. 
Rechtsbehelfe, die durch eine Rechtsanwältin, einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine 
juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben 
gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen, es sei 
denn, dass dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist. In diesem Fall bleibt die 
Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der 
Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische 
Dokument nachzureichen. 
Elektronische Dokumente müssen 
- mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder 
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 
Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden 
Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden: 
- auf einem sicheren Übermittlungsweg oder 
- an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und 
Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts. 
Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf $ 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. 
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die 
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das 
besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils
812 C 37/23 - Seite 8 - 
geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen. 
Richter am Amtsgericht 
Für die Richtigkeit der Abschrift 
Hamburg, 10.01.2024 

JAng, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle 

Kommentar des Autors

Dieses Urteil ist besonders deshalb erwähnenswert, weil es verdeutlicht, dass die Abtretung einer Forderung stets lediglich voraussetzt, dass die Forderung besteht. Es ist jedoch nicht schädlich, wenn diese Forderung im Rahmen einer Dienstleistung abgetreten wird, die für den Endverbraucher unentgeltlich ist. Stimmen, die die Abtretung deshalb scheitern ließen, weil die Dienstleistung unentgeltlich ist, sind demnäch nicht von Belang, da es lediglich auf das Bestehen der Forderung ankommt.  

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Urteilsbesprechungen zu Amtsgericht Hamburg-Barmbek Urteil, 10. Jan. 2024 - 812 C 37/23

Referenzen

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.
die Akteneinsicht betreffen oder
5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
__________
StB 26/08
vom
18. Dezember 2008
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2008 gemäß § 304
Abs. 5 StPO beschlossen:
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. August 2008 - 1 BGs 151/2008 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.

1
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte soll elektronisch gespeicherte Daten der Zeugin J. an den iranischen Nachrichtendienst VEVAK übermittelt haben.
2
Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Durchsuchung der Person, der Wohnung und des Kraftfahrzeugs des Beschwerdeführers gestattet. Die Maßnahme ist am 22. Oktober 2008 durchgeführt worden. Bei der Durchsuchung sind mehrere Gegenstände und Unterlagen in Verwahrung genommen worden; deren Durchsicht dauert teilweise noch an.
3
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung und macht geltend, gegen ihn sei ohne zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ermittelt worden.

II.

4
Das Rechtsmittel ist unbegründet; denn die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) waren gegeben.
5
1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4). Gemessen an diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses sachlich zureichende Gründe für eine Durchsuchung vor.
6
Diese ergeben sich insbesondere aus der plausiblen Aussage der Zeugin J. in ihren staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen vom 23. April und 6. Mai 2008. Danach standen dem iranischen Geheimdienst bei ihrem Besuch in Teheran im Dezember 2007 persönliche, in ihrem privaten PC gespeicherte Daten zur Verfügung. Die Zeugin hat weiter in sich schlüssig und nachvollziehbar bekundet, dass der Beschuldigte anlässlich der Installation eines DVDLaufwerks im Herbst 2007 ihre gesamten Daten auf einen von ihm mitgeführten externen Datenträger kopierte. Der sich hieraus ergebende Verdacht gegen den Beschuldigten ist durch weitere Ermittlungsergebnisse, z. B. die Auswertung des Computers der Zeugin, verstärkt worden. Die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsmittels aufgeführten Umstände, etwa zu den von der Zeugin geschilderten Umständen der Reise nach Teheran und ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland, vermögen demgegenüber den gegen ihn bestehenden Tatverdacht nicht maßgebend zu entkräften.
7
2. Die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht allerdings nicht in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen. Zwar sind die dem Beschwerdeführer im Sinne eines Anfangsverdachts zur Last gelegte Straftat sowie die aufzufindenden Beweismittel in dem angefochtenen Beschluss hinreichend dargestellt. Jedoch sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ergab, nicht aufgeführt; vielmehr verweist der Beschluss lediglich pauschal auf das "bisherige Ermittlungsergebnis". Derartige allgemeine, formelhafte Wendungen genügen zur Begründung rechtsmittelfähiger gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich nicht (vgl. MeyerGoßner , StPO 51. Aufl. § 34 Rdn. 4 m. w. N.).
8
Auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer begründen, sind in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen. Zwar ist dies von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn andernfalls die erforderliche Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht gewährleistet ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172, 173; NStZ 2004, 160; BVerfGKV1, 51, 52). Jedoch ist die Darlegung jedenfalls der wesentlichen Verdachtsmomente einfachgesetzlich geboten (§ 34 StPO); denn nur hierdurch wird dem Betroffenen eine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist, oder ob dies nicht Fall war und es daher angezeigt erscheint , hiergegen im Wege der Beschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 160 sowie BVerfGK 1, 51, 52: "sachgerechte Verteidigung gegen den Vorwurf"). Darüber hinaus bezweckt das Gebot der umfassenden Begründung des Durchsuchungsbeschlusses die Erleichterung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht. Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente darf daher nur dann unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZRR 2002, 161, 164 Nr. 4). Dafür, dass dies hier der Fall gewesen wäre, ist indessen nichts ersichtlich.
9
Die unzureichende Begründung des Durchsuchungsbeschlusses führt hier für sich nicht zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung. Der Beschluss lässt in seiner Gesamtheit in ausreichendem Maße erkennen, dass der Ermittlungsrichter die Voraussetzungen für seinen Erlass eigenständig geprüft hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07). Der Senat kann deshalb - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ 2004, 160) - die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den Anfangsverdacht belegenden Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung - soweit notwendig - nachholen.
10
3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war gewahrt. Die Durchsuchungsanordnung war geeignet, zur Klärung des Tatverdachts beizutragen. Die Durchsuchung war erforderlich, da kein gleich wirksames milderes Mittel zur Verfügung stand. Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts. Becker Miebach Schäfer

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
S t B 8 / 1 5
vom
12. August 2015
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
sowie des Beschuldigten und seines Verteidigers am 12. August
2015 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.


1
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens "Oldschool Society". Auf seinen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 30. April 2015 (3 BGs 59/15) die Durchsuchung der Person und Wohnung des Beschwerdeführers sowie des von ihm genutzten Kraftfahrzeugs nach näher umschriebenen Beweismitteln angeordnet. Die Durchsuchung ist am 6. Mai 2015 vollzogen worden; die Durchsicht aufgefundener Datenträger dauert noch an. Am 2. Juni 2015, eingegangen beim Bundesgerichtshof am 6. Juni 2015, hat der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung eingelegt. Er beanstandet im Wesentlichen, dass der an- gefochtene Beschluss ausschließlich auf "Angaben vom Hörensagen" beruhe, die aus unzulässiger Quelle von geringer Glaubwürdigkeit, nämlich dem Verfassungsschutz , stammten; Beweisergebnisse würden zudem nicht ausreichend konkret mitgeteilt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde mit Beschluss vom 23. Juni 2015 nicht abgeholfen und die Sache am selben Tag dem Senat zur Entscheidung übersandt.

II.


2
Das Rechtsmittel ist unbegründet.
3
1. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) waren gegeben. Hierzu gilt:
4
a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143). Auch Behördenzeugnisse der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder können dazu beitragen, einen konkreten Verdacht in diesem Sinne zu begründen. Zwar handelt es sich hierbei regelmäßig nur um sekundäre Beweismittel, welche die unmittelbaren Quellen der dort wiedergegebenen Erkenntnisse nicht oder nur unvollständig offen legen und daher einer vorsichtigen Würdigung und der Her- anziehung weiterer zur Verfügung stehender Erkenntnismöglichkeiten bedürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238, 247 zu einem hinreichenden Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO). Dies nimmt Behördenzeugnissen jedoch nicht von vornherein jeglichen Beweiswert. Der Umfang ihrer Beweiskraft bedarf vielmehr einer Prüfung im Einzelfall. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob sie lediglich zum Beleg eines Anfangsverdachts (§ 160 Abs. 1 StPO) oder zur Begründung einer höheren Verdachtsstufe herangezogen werden. Soweit in den Behördenzeugnissen der Inhalt primärer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlässigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundsätzen. Insoweit kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder Objektivierung anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel.
5
b) Gemessen an diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses sachlich zureichende Gründe für die Anordnung der Durchsuchung vor. Hinsichtlich der nach § 129a StGB erforderlichen Organisationsstruktur des Personenzusammenschlusses ergibt sich der Anfangsverdacht daraus, dass die Gruppe unter dem Namen "Oldschool Society" ein Facebook-Profil unterhielt (etwa Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 10. Februar 2015, im Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Februar 2015 enthaltener Screenshot), auf dem Beiträge veröffentlicht wurden, die einen auf Dauer angelegten und organisierten Personenverbund beschreiben; so etwa der Beitrag vom 15. September 2014 (",Oldschool Society` erhebt sich… Nicht mit uns, wir stehen zusammen, aktiv für unser Vaterland, für die Ehre unserer Ahnen und die Zukunft unserer Kinder…") und der von der "Abteilung für Presse und Öffentlichkeit der OSS" veröffentlichte Beitrag vom 24. September 2014, in dem die "Ideen und Lösungen" der Gruppe vorgestellt wurden (beide Beiträge auszugsweise zitiert im Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 10. Februar 2015). Dass ein höherer Organisationsgrad bestand und die Mitglieder bereit waren, sich dem Gruppenwillen unterzuordnen, legt die - auf dem FacebookPortal veröffentlichte (Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 10. Februar 2015) - Satzung nahe, aus der sich unter anderem eine Führungsebene ("President", "Vice-president") und die Aufgabenverteilung auf verschiedene Funktionsträger ergibt, so etwa auf den "Press chief", den "chief of security" und den "Seargent at arms", der Strafen zur Wahrung der Gruppendisziplin umsetzt (hierzu Behördenzeugnis des Landesamtes für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz vom 20. März 2015 mit auszugsweise wörtlicher Wiedergabe der "OSS-Regeln": "…Den Anweisungen der Führungsebene ist Folge zu leisten…Zuwiderhandlung wird mit Ausschluss geahndet"). Gestützt werden diese Erkenntnisse durch den Facebook-Beitrag der Gruppe zum "1. Treffen in B. (L. )" nebst der namentlichen Benennung der Teilnehmer (Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Februar 2015 mit dort enthaltenen Screenshots des Facebook-Beitrags).
6
Konkrete Anhaltspunkte, dass die Ziele der Organisation darauf gerichtet waren, terroristische Taten im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen, ergaben sich aus Folgendem:
7
Innerhalb der Gruppe wurde konkret über die Begehung entsprechender Straftaten, insbesondere von Brandanschlägen diskutiert; dies belegen Äußerungen der OSS-Mitglieder R. und O. vom 4. Februar 2015 (u.a.: "… man könnte ja in win paar Häuser wo Ausländer drin wohnen ne Brand oder Farbe Bombe rein werfen" [Fehler wie im Original], Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. April 2015). Auch aus dem im Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 10. Februar 2015 aus- zugsweise wörtlich wiedergegebenen Telefonat zwischen den Mitbeschuldigten K. L. und D. G. vom 25. Dezember 2014 ergibt sich, dass entsprechende Taten Gesprächsthema innerhalb der Gruppe waren ("…Da werden Pläne geschmiedet, wir machen dies und machen das, wir zünden Asylantenheime an und am Ende verläuft das Gespräch wieder im Nichts und nichts ist passiert…", "…Zum Beispiel halt, dass man überall paar Dreiergrup- pen hat, muss ja nicht überall sein, nur da wo ein paar Leut´ wohnen und dann werden halt gezielt Objekte raus gepickt und heißt so jetzt, des und des Wochenende geht es los und dann wird es einfach gemacht. Und wer dann nichts macht fliegt gnadenlos raus, ganz einfach…"). Die Ernsthaftigkeit dieser Ideen wird gestützt durch die vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit Schreiben vom 8. April 2015 mitgeteilten Äußerungen des Mitbeschuldigten O. vom 9. März 2015, wonach die Gruppe nicht legale Ziele verfolgte ("Wir wollen über Tehmen reden, die man nicht im Internet oder am Handy bespricht. Desweiteren haben wir vor ein bis zwei drei ... Aktionen zu starten" [Fehler wie im Original ]). Diesen Erklärungen entspricht, dass die Gruppenmitglieder H. und O. in einem Telefonat vom 8. Januar 2015 über die Beschaffung von Schusswaffen diskutierten (Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 10. Februar 2015). Auch das aggressive Auftreten der Organisation , wie es etwa in der auf Facebook am 15. Oktober 2014 eingestellten und im Durchsuchungsbeschluss inhaltlich näher dargestellten Grafik ("Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen. Weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen. Rot ist das Blut, auf dem Asphalt…") zum Ausdruck kommt, deutet auf eine Gewaltbereitschaft der Gruppe hin.
8
Soweit in den jeweiligen Behördenschreiben und -zeugnissen die oben aufgeführten Beweismittel, insbesondere Beiträge in Internetchats, auf Internetplattformen und Telefongespräche, nur - auszugsweise - wiedergegeben werden, bestehen keine Anhaltspunkte, dass die in den Schreiben enthaltene, überwiegend wörtliche Wiedergabe - die auch Fehler im Original übernommen hatte - unzutreffend sein könnte.
9
Vor diesem Hintergrund wird der konkrete Verdacht, dass die Beschuldigten Ziele im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB verfolgt haben , ergänzend dadurch gestützt, dass bei dem Gruppentreffen vom 15. November 2014 über den "bewaffneten Kampf gegen Salafisten" gesprochen worden sein soll (Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 10. Februar 2015). Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnisse sind insoweit zwar oberflächlich gehalten, insbesondere bleibt unklar, aus welcher Quelle - ebenso wie auch die Erkenntnisse zu den im Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz wörtlich wiedergegebenen Äußerungen vom 4. Februar und vom 9. März 2015 - sie stammen. Angesichts der vorstehend dargestellten weiteren objektivierten Verdachtsmomente sind sie aber gleichwohl geeignet, den Anfangsverdacht weiter zu verstärken.
10
Der Beschwerdeführer ist auch verdächtig, Mitglied der "Oldschool Society" gewesen zu sein. Hinsichtlich der Verdachtsmomente wird auf die im angefochtenen Beschluss enthaltenen Ausführungen verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Facebook-Beitrag der Vereinigung ein "M. " als anwesende Person genannt wird und auf dem dort eingestellten Gruppenfoto eine Person zu sehen ist, die starke Ähnlichkeit mit dem Beschuldigten aufweist (vgl. Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 26. Februar 2014, dort enthaltener Screenshot des Facebook-Beitrags, sowie Vermerk des Bundeskriminalamtes vom 17. März 2015, dort abgebildetes Lichtbild des Beschwerdeführers).
11
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war gewahrt. Die Durchsuchungsanordnung war geeignet, zur Klärung des Tatverdachts beizutragen. Gegenüber der Durchsuchung stand auch kein gleich wirksames milderes Mittel zur Verfügung. Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts.
12
3. Ob eine erhebliche Überschreitung der Vorlagefrist des § 306 Abs. 2 StPO im Einzelfall einer Beschwerde (mit) zum Erfolg verhelfen kann (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14, NStZ-RR 2015, 18 mwN), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Zwar wurde die Beschwerde nicht gemäß § 306 Abs. 2 StPO innerhalb von drei Tagen nach deren Eingang am 6. Juni 2015, sondern erst mit der Abhilfeentscheidung vom 23. Juni 2015 dem Senat vorgelegt. Indes war diese Verzögerung schon nicht erheblich im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung.
13
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Becker Schäfer Spaniol

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

(1) Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind. Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich. Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 435 der Strafprozessordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,

1.
wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
a)
Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
b)
Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
c)
Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
d)
Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;
2.
in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,

1.
wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder
2.
wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

1.
(weggefallen)
2.
bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
3.
bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
4.
bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches),
5.
bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches,
6.
bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
7.
bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und
8.
bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig

1.
bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt,
2.
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
3.
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist,
a)
den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen,
b)
Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,
c)
die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder
d)
den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen,
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
4.
bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat oder im Falle des strafbaren Versuchs auch ihre unterstellte Vollendung nach den Umständen
a)
geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder
b)
bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.
Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den Fällen des Satzes 1 eine Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten erscheint. Die Oberlandesgerichte verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100e Absatz 2 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.

(5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.

(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.

(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten

1.
des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,
2.
der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und des § 90b des Strafgesetzbuches,
3.
der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches,
4.
der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,
5.
der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und
6.
der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Absatz 2 Satz 3 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.

(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

1.
(weggefallen)
2.
bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
3.
bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
4.
bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches),
5.
bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches,
6.
bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
7.
bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und
8.
bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig

1.
bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt,
2.
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
3.
bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist,
a)
den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen,
b)
Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben,
c)
die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder
d)
den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen,
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
4.
bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat oder im Falle des strafbaren Versuchs auch ihre unterstellte Vollendung nach den Umständen
a)
geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder
b)
bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.
Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den Fällen des Satzes 1 eine Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten erscheint. Die Oberlandesgerichte verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100e Absatz 2 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.

(5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.

(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

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d) Eine Ermittlungsdurchsuchung, die eine nichtverdächtige Person betrifft , setzt überdies - anders als im Falle des § 102 StPO für die Durchsuchung beim Tatverdächtigen, bei dem eine allgemeine Aussicht genügt, irgendwelche relevanten Beweismittel zu finden - voraus, dass hinreichend individualisierte (bestimmte) Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildende Straftat gesucht werden. Diese Gegenstände müssen im Durchsuchungsbeschluss so weit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können (BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - StB 20/01, NStZ 2002, 215). Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, NStZ 2000, 154, 155 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 103 Rn. 6). Diesen Anforderungen werden die angefochtenen Beschlüsse entgegen dem Beschwerdevorbringen gerecht, da sie detailliert die zu suchenden elektronischen Kommunikationsmittel und Speichermedien sowie schriftliche Unterlagen benennen und die darin zu suchenden Inhalte konkretisieren. Damit war den durchsuchenden Beamten hinreichend deutlich aufgezeigt, worauf sie ihr Augenmerk zu richten hatten.

(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

(3) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 ist auch die Durchsicht von elektronischen Speichermedien bei dem von der Durchsuchung Betroffenen zulässig. Diese Durchsicht darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien erstreckt werden, soweit auf sie von dem elektronischen Speichermedium aus zugegriffen werden kann, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden.

(4) Werden Papiere zur Durchsicht mitgenommen oder Daten vorläufig gesichert, gelten die §§ 95a und 98 Absatz 2 entsprechend.