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Amtsgericht Amberg Verfügung, 12. Mai 2015 - HRB 4588 (Fall 3)

published on 12/05/2015 00:00
Amtsgericht Amberg Verfügung, 12. Mai 2015 - HRB 4588 (Fall 3)
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Gericht

Amtsgericht Amberg
Paulanerplatz 4, 92224 Amberg
09621 604-0
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Gründe

Amtsgericht Amberg - Registergericht -

HRB 4588 (Fall 3)

12.05.2015

Herrn Notar

... GmbH, Sitz: ... Urkunde vom 08.05.2015 - ...

Sehr geehrter Herr Notar ...

die vorgelegte Anmeldung kann derzeit leider nicht vollzogen werden. Es steht folgendes Vollzugshindernis entgegen:

Die Gesellschaft wurde im vereinfachten Verfahren gegründet. Die durch das Musterprotokoll vorgesehene Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB gilt nur für den ersten Geschäftsführer. Nach h. M. entfällt mit der Bestellung weiterer Geschäftsführer der Fortbestand der Befreiung von § 181 BGB (vgl. Baumbach/Hueck GmbHG 20. Auflage Randziffer 59 zu § 2 und OLG Stuttgart vom 28.04.2009 = NZG 2009, 754, 755). Es ist daher im vorliegenden Fall zusätzlich der Wegfall der Befreiung des Geschäftsführers ... von den Beschränkungen des § 181 BGB als Änderung seiner konkreten Vertretungsbefugnis infolge Bestellung des weiteren Geschäftsführers... anzumelden. Ergänzende Anmeldung aufgrund notarieller Vollmacht ist ausreichend:

Um Behebung binnen zwei Wochen wird gebeten. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

... Rechtspflegerin

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2 Referenzen - Gesetze

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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHG
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllu

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.