Rechtsgebiet
Staatsanleihen
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Staatsanleihen (Rentenpapiere oder Schuldverschreibungen) sind verzinsliche Wertpapiere, die von Staaten begeben werden, um den staatlichen Finanzbedarf zu decken. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich um eine Inhaberschuldverschreibung gemäß § 793 BGB. Der Käufer gewährt dem Staat als Emittenten einen Kredit. Im Gegenzug verpflichtet sich der Staat, während der festen Laufzeit regelmäßige Zinsen (Kupons) zu zahlen und den Nominalwert vollständig zu tilgen.
Galten Staatsanleihen jahrzehntelang als die sicherste aller Anlageformen (mündelsichere Anlage), hat die europäische Staatsschuldenkrise gezeigt, dass auch sie ein massives Bonitäts- und Ausfallrisiko bergen. Kann ein Staat seine Schulden nicht mehr bedienen (Staatsbankrott), haften bei ungesicherten Staatsanleihen weder internationale Rettungsfonds automatisch noch andere Staaten. Im Falle eines Schuldenschnitts werden Gläubiger durch Gesetz oder kollektive Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) gezwungen, auf einen erheblichen Teil der Forderungen zu verzichten (für neue Anleihen der Eurozone rechtlich bindend vorgeschrieben).
Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.04.2011 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1.) 27.098,47 nebst Zinsen in Höhe von 12% … Weiterlesen ›
OMT- Programm als Vorläufer Die Europäische Zentralbank startete bereits früher ein Anleihenkaufprogramm, welches jedoch nie umgesetzt wurde. Ziel der EZB war es mit dem sog. Weiterlesen ›
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.02.2015 (Az.: XI ZR 47/14) folgendes entschieden: Tatbestand: Der Kläger macht gegen den beklagten Staat Zinsansprüche aus einer von diesem begebenen … Weiterlesen ›
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