kongruente Deckung, § 130 InsO

Die Insolvenzanfechtung wegen kongruenter Deckung ist das dogmatische Korrektiv gegen den „Wettlauf der Gläubiger“ am Vorabend der Insolvenz. Die Norm zielt auf Gläubiger ab, die zwar vertragstreu exakt das erhielten, was ihnen ohnehin zustand, dies jedoch in der extrem kritischen Krise kassierten. Die zentrale Norm ist § 130 InsO. Der Verwalter kann eine Befriedigung anfechten, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgte, wenn der Schuldner zu dieser Zeit zahlungsunfähig war und der Gläubiger das wusste (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO). Der völlig rechtmäßige Zahlungseingang wird ihm dann rückwirkend entrissen. Ein gefährliches Streitfeld ist die Beweislastumkehr bei nahestehenden Personen (§ 130 Abs. 3 InsO). Begleicht eine GmbH das Gehalt ihres Geschäftsführers, wird vermutet, dass er die Zahlungsunfähigkeit kannte, denn als Mitglied des Vertretungsorgans steht er der Gesellschaft nahe (§ 130 Abs. 3, § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO). Er muss dann beweisen, dass er keine Ahnung von der Pleite seiner eigenen Gesellschaft hatte – was praktisch unmöglich ist.