Konzessionsmodell

Beim Konzessionsmodell einer öffentlich-privaten Partnerschaft refinanziert der private Partner seine Kosten ganz oder überwiegend durch Entgelte, die er von den Nutzern erhebt — etwa Eintrittsgelder eines Schwimmbads oder Mautgebühren. Im Gegenzug erbringt er Leistungen, die sonst die öffentliche Hand gegenüber den Bürgern erbringen würde.

📐 Vergaberechtliche Einordnung. Rechtlich handelt es sich meist um eine Bau- oder Dienstleistungskonzession. Sie unterscheidet sich vom öffentlichen Auftrag dadurch, dass die Gegenleistung im Recht zur Nutzung oder Verwertung besteht und das Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht (§ 105 GWB).

⚖️ Das Betriebsrisiko ist entscheidend. Ein Übergang des Betriebsrisikos liegt vor, wenn unter normalen Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, dass die Investitionen und Kosten wieder erwirtschaftet werden (§ 105 Abs. 2 GWB). Garantiert der Auftraggeber die Refinanzierung, liegt ein öffentlicher Auftrag vor.

⚠️ Vergabeverfahren. Konzessionen oberhalb des Schwellenwerts werden nach den §§ 148 ff. GWB und der Konzessionsvergabeverordnung vergeben. Der Konzessionsgeber hat dabei mehr Gestaltungsspielraum als bei öffentlichen Aufträgen (§ 151 GWB).