Fixgeschäft, absolutes

Beitrag der Kanzlei

Ein absolutes Fixgeschäft liegt vor, wenn die Einhaltung der Leistungszeit nach Vertragszweck und Interessenlage so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Das Geschäft soll mit der rechtzeitigen Leistung stehen und fallen — etwa das Taxi zum Flughafen oder der Auftritt einer Band auf einer bestimmten Feier.

📐 Verspätung ist Unmöglichkeit. Weil die Leistung nach Ablauf der Zeit nicht mehr nachgeholt werden kann, wird sie mit dem Verstreichen des Termins unmöglich. Der Schuldner wird nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei; der Gläubiger schuldet keine Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB) und kann gegebenenfalls Schadensersatz verlangen (§§ 280, 283 BGB).

⚖️ Abgrenzung zum relativen Fixgeschäft. Beim relativen Fixgeschäft bleibt die Leistung nachholbar, die Zeit ist aber so wesentlich, dass der Gläubiger ohne Fristsetzung zurücktreten kann (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für den Handelskauf enthält § 376 HGB eine Sonderregel.

⚠️ Auslegung entscheidet. Ein bloßes Datum im Vertrag macht noch kein Fixgeschäft. Ob ein absolutes Fixgeschäft vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln; im Zweifel ist Zurückhaltung geboten.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

§ 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
§ 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
§ 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

Rechtsgebiete & Lebenslagen

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Zitieren

Fixgeschäft, absolutes, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/fixgeschaeft-2c-absolutes

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