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Rechtsbegriff

Empfängerhorizont

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Der Empfängerhorizont ist die Sicht eines verständigen, objektiven Empfängers, aus der eine empfangsbedürftige Willenserklärung auszulegen ist.

📐 Der Maßstab steht in § 157 BGB: Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die amtliche Überschrift lautet Auslegung von Verträgen.

⚠⚠ Das Gesetz kennt zwei Auslegungsvorschriften mit gegenläufiger Blickrichtung. § 133 BGB: Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen — das ist die Sicht des Erklärenden. § 157 BGB verweist auf Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte — das ist die Sicht des Empfängers.

★★★ Bei empfangsbedürftigen Erklärungen setzt sich der Empfängerhorizont durch. Wer eine Erklärung an einen anderen richtet, muss sie so gegen sich gelten lassen, wie dieser sie bei verständiger Würdigung verstehen durfte. Der innere Wille zählt nur, soweit er erkennbar war.

📐 Nicht empfangsbedürftige Erklärungen folgen der Gegenregel. Beim Testament gilt der wirkliche Wille des Erblassers, auch wenn er im Wortlaut nur andeutungsweise Ausdruck gefunden hat — dort gibt es keinen schutzwürdigen Empfänger.

⚠ Der Empfängerhorizont ist objektiv, nicht individuell. Maßgeblich ist nicht, was der konkrete Empfänger verstanden hat, sondern was ein verständiger Empfänger in seiner Lage verstehen durfte. ★ Stimmen beide Seiten übereinstimmend im Inneren überein, geht dieser Wille jeder Auslegung vor — die falsche Bezeichnung schadet dann nicht.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 195 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
  • § 286 BGB · Wann gerät ein Schuldner in Zahlungsverzug und wie hoch sind die gesetzlichen Verzugszinsen?

Passende Werkzeuge

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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Empfängerhorizont, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/empfaengerhorizont

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