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TabStVAmtlich · § 5 UrhG
Tabaksteuerverordnung
Rechtsstand: 19.10.2026Fundstelle: BGBl I 2009, 3262, 3263Ausgefertigt: 05.10.2009
Gliederung
66 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeines
- Abschnitt 2Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
- Abschnitt 3Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
- § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 5 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 6 Erteilung der Erlaubnis
- § 7 Sicherheitsleistung
- § 7a Überprüfung der Erlaubnis
- § 8 Änderung von Verhältnissen
- § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 10 Belegheft, Buchführung
- § 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
- § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
- Abschnitt 4Zu § 7 des Gesetzes
- Abschnitt 5Zu § 8 des Gesetzes
- Abschnitt 6Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
- Abschnitt 7Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
- § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26 Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27 Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
- § 28 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- Abschnitt 8Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
- Abschnitt 9Zu § 16 des Gesetzes
- Abschnitt 10Zu § 17 des Gesetzes
- Abschnitt 11Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
- Abschnitt 12Zu § 22 des Gesetzes
- Abschnitt 13Zu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
- § 40 Zertifizierter Empfänger
- § 40a Zertifizierter Versender
- § 40b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
- § 40c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40d Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40e Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40f Beförderung im Ausfallverfahren
- § 40g Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 40h Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs
- Abschnitt 13aZu § 23g des Gesetzes
- Abschnitt 14Zu § 24 des Gesetzes
- Abschnitt 15Zu § 26 des Gesetzes
- Abschnitt 16Zu § 28 des Gesetzes
- Abschnitt 17Zu § 30 des Gesetzes
- Abschnitt 18Zu § 31 des Gesetzes
- Abschnitt 19Zu § 32 des Gesetzes
- Abschnitt 20Zu § 33 des Gesetzes
- Abschnitt 21Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
- Abschnitt 22Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
- Abschnitt 24Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
- Abschnitt 25Schlussbestimmungen