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TabStV· §§ 45–47

ra.de Gesetze

Abschnitt 18 · Zu § 31 des Gesetzes

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 45 bis § 47)

Rechts-Graph
SteuerrechtBeginn der Beförderung im AusfallverfahrenUnregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien VerkehrsAusnahmen von der Anmeldepflicht(weggefallen)Beförderung im AusfallverfahrenBestandsaufnahme im SteuerlagerErteilung der ErlaubnisSteuerlager, Anforderungen an die Einrichtung(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)FG Hamburg, 09.06.2017 – 4 K 12215Tabaksteuerverordnung

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  1. § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  2. § 46 Erteilung der Erlaubnis
  3. § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung