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RTrAbwGAmtlich · § 5 UrhG
Rechtsträger-Abwicklungsgesetz
Rechtsstand: 19.06.2020Fundstelle: BGBl I 1965, 1065Ausgefertigt: 06.09.1965
Gliederung
31 Vorschriften- Erster AbschnittVor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- § 1 Auflösung
- § 2 Abwicklung
- § 3 Abwickler
- § 4 Aufgaben des Abwicklers
- § 5 Anzeigepflicht
- § 6 Herausgabepflicht
- § 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen
- § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
- § 9 Wohnsitzvoraussetzungen
- § 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
- § 11 Ausgeschlossene Ansprüche
- § 12 Anmeldung, Anmeldefrist
- § 13 Klagefrist
- § 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- § 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen
- § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen
- § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse
- § 18 Vermögensabgabe
- § 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche
- § 20 Erlöschen der Ansprüche
- § 21 Restvermögen
- § 22 Kostenfreiheit
- § 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen
- § 24 Beendigung der Abwicklung
- Zweiter AbschnittNach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- Dritter AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen