Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (MessbG) : Inhaltsübersicht

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Messstellenbetrieb
Kapitel 1
Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit dem Mess-
stellenbetrieb und dessen Finanzierung
§ 3 Messstellenbetrieb
§ 4 Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs
§ 5 Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§ 6 Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers
§ 7 Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung
§ 8 Messstelle
§ 9 Messstellenverträge
§ 10 Inhalt von Messstellenverträgen
§ 11 Dokumentationspflicht; Sicherstellung des Messstellenbetriebs
§ 12 Rechte des Netzbetreibers
§ 13 Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung
Kapitel 2
Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 14 Wechsel des Messstellenbetreibers
§ 15 Mitteilungspflichten beim Übergang
§ 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht
§ 17 Wechsel des Anschlussnutzers
§ 18 Ausfall des Messstellenbetreibers
Kapitel 3
Technische Vorgaben zur Gewährleistung
von Datenschutz und Datensicherheit
beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways
§ 19 Allgemeine Anforderungen an Messsysteme
§ 20 Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway
§ 21 Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme
§ 22 Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien
§ 23 Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway
§ 24 Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway
§ 25 Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung
§ 26 Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus
§ 27 Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung
§ 28 Inhaber der Wurzelzertifikate
Kapitel 4
Ergänzende Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit
dem Messstellenbetrieb mit modernen Mess-
einrichtungen und intelligenten Messsystemen
§ 29 Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 30 Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen
§ 31 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen
§ 32 Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen
§ 33 Netzdienlicher und marktorientierter Einsatz
§ 34 Anpassung von Preisobergrenzen
§ 35 Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetriebs
§ 36 Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers
§ 37 Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers
§ 38 Zutrittsrecht
Kapitel 5
Liegenschaftsmodernisierung;
Anbindungsverpflichtung
§ 39 Liegenschaftsmodernisierung
§ 40 Anbindungsverpflichtung
Kapitel 6
Übertragung der
Grundzuständigkeit für moderne Mess-
einrichtungen und intelligente Messsysteme
§ 41 Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 42 Fristen
§ 43 Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 44 Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit
§ 45 Pflicht zur Durchführung des Verfahrens zur Übertragung der Grundzuständigkeit
Kapitel 7
Verordnungsermächtigungen;
Festlegungskompetenzen der
Bundesnetzagentur; Übergangsvorschrift
§ 46 Verordnungsermächtigungen
§ 47 Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 48 Übergangsvorschrift
Teil 3
Regelungen zur
Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
Kapitel 1
Berechtigte;
Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung
§ 49 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 50 Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
§ 51 Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators
§ 52 Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation
§ 53 Auskunftsrechte des Anschlussnutzers
§ 54 Transparenzvorgaben für Verträge
Kapitel 2
Zulässiger Umfang der
Datenerhebung; Besondere Anforderungen
§ 55 Messwerterhebung Strom
§ 56 Erhebung von Netzzustandsdaten
§ 57 Erhebung von Stammdaten
§ 58 Messwerterhebung Gas
§ 59 Weitere Datenerhebung
Kapitel 3
Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung;
Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung
Abschnitt 1
Pflichten des Messstellenbetreibers
§ 60 Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung
§ 61 Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen
§ 62 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers
§ 63 Übermittlung von Stammdaten; Löschung
§ 64 Übermittlung von Netzzustandsdaten; Löschung
§ 65 Weitere Datenübermittlung
Abschnitt 2
Zulässiger Datenaustausch:
Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten
§ 66 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 67 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 68 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 69 Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung
§ 70 Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch
Abschnitt 3
Besondere Fallgruppen
§ 71 Nachprüfung der Messeinrichtung; Haftung bei Beschädigungen
§ 72 Öffentliche Verbrauchseinrichtungen
§ 73 Verfahren bei rechtswidriger Inanspruchnahme
Kapitel 4
Verordnungsermächtigung;
Festlegungen der Bundesnetzagentur
§ 74 Verordnungsermächtigung
§ 75 Festlegungen der Bundesnetzagentur
Teil 4
Besondere Aufgaben der Regulierungsbehörden
§ 76 Aufsichtsmaßnahmen der Bundesnetzagentur
§ 77 Bericht der Bundesnetzagentur
Anlage Übersicht über die Schutzprofile und Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik