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JuSchG· § 26

ra.de Gesetze

Abschnitt 5 · Verordnungsermächtigung

1 Eintrag · 1 Vorschrift (§ 26 bis § 26)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtUrheber- und MedienrechtBegriffsbestimmungenListe jugendgefährdender MedienSpielhallen, GlücksspieleJugendgefährdende MedienAlkoholische GetränkeKennzeichnung von Filmen und SpielprogrammenStrafvorschriftenGaststättenBGH, 12.07.2007 – Urteil I ZR 18/04Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in BerlinLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässigBGH, 03.04.2008 – Urteil 3 StR 394/07Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für MinderjährigeOLG Naumburg, 27.09.2012 – 9 U 7311Sexualstraftaten§ 12 UStG SteuersätzeJugendschutzgesetz

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  1. § 26 Verordnungsermächtigung