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DRiG· §§ 46–70

ra.de Gesetze

Teil 2 · Richter im Bundesdienst

4 Einträge · 29 Vorschriften (§ 46 bis § 70)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtDienstaufsichtRevision im Versetzungsverfahren und im PrüfungsverfahrenBefähigung zum RichteramtPrüfungsverfahrenGrundsatzGeltung des BeamtenstatusgesetzesUnabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen RichtersGeltung des BundesbeamtenrechtsBeamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; AusnahmenHamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; VerjährungsfristBerliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; VerjährungsfristNichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlichArt 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei BundesrichterwahlUniversitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche GewichtungsregelungDeutsches Richtergesetz

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  1. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften(§§ 46–48d · 7 Vorschriften)
  2. Abschnitt 2 · Richtervertretungen(§§ 49–60 · 12 Vorschriften)
  3. Abschnitt 3 · Dienstgericht des Bundes(§§ 61–68 · 8 Vorschriften)