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BNDG· §§ 1–5

ra.de Gesetze

Abschnitt 1 · Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

5 Einträge · 5 Vorschriften (§ 1 bis § 5)

Rechts-Graph
VerwaltungsrechtOrganisation und AufgabenBefugnisseBerichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener DatenAuskunft an den BetroffenenKernbereichsschutzBesondere AuskunftsverlangenSpeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener DatenÜbermittlung von personenbezogenen Daten an den BundesnachrichtendienstGemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot - Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten - Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels AntragsbefugnisVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen BundestagesAktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-JournalistenAnspruch des Betroffenen gegen den Bundesnachrichtendienst auf Auskunft über seine Person betreffenden gespeicherten DatenBundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene DatenWirtschaftsstrafrecht: Verwertung von ausländischen Bankdaten auf angekauften Daten-CDs zulässigBND-Gesetz

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  1. § 1 Organisation und Aufgaben
  2. § 2 Befugnisse
  3. § 3 Besondere Auskunftsverlangen
  4. § 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
  5. § 5 Besondere Formen der Datenerhebung