Herr Hans-Joachim Lutz
Herr Hans-Joachim Lutz
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 15/05/2024 15:06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 12.10.2023 (Az.: 2 StR 243/22) wesentliche Klarstellungen im Bereich des Subventionsbetrugs vorgenommen. Entscheidend für die Anwendung des § 264 StGB ist die ausdrückliche Bezeichnung e