Herr Claus Zeng
Herr Claus Zeng
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
{{count_recursive}} Urteile auf ra.de, an denen {{shorttitle}} mitgewirkt hat
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published on 05/06/2024 14:25
1. Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich.
2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfu
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 05/06/2024 14:44
Der Bundesgerichtshof stellt im hiesigen Beschluss fest, dass die nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung von Vermögenswerten nur erfolgen darf, wenn sie verhältnismäßig ist (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB). Das bedeutet, d
SubjectsEinziehung von Taterträgen
published on 05/06/2024 13:10
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei verbotenen Insidergeschäften die Wertpapiere oder deren Verkaufserlöse vollständig einzuziehen sind, ohne Abzüge für investiertes Kapital, Steuern oder Gebühren.
Ein Ex-B&o
SubjectsEinziehung von Taterträgen