Frau Mechthild Reichsgräfin von Schmettau
Frau Mechthild Reichsgräfin von Schmettau
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 12/06/2024 12:06
1. Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden.
2. Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO.
3. Stellt ein Verfahr
published on 10/06/2024 20:33
Bundesgerichtshof
Beschluss vom 18. Apr. 2024
Az.: 6 StR 545/23
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13. Juli 2023 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung &n
SubjectsStrafprozessrecht