Zivilprozessordnung - ZPO | § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Zivilprozessordnung

(1) Zuständige Stelle ist

1.
in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat,
2.
in den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

(2) Das nach Absatz 1 Nummer 1 zuständige Amtsgericht hat

1.
in den in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen der Bank den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zuzustellen,
2.
in den in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen der Bank die Freigabeerklärung des Gläubigers zuzustellen.

Referenzen - Urteile

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 952 ZPO.

Anzeigen >Landgericht München I Endurteil, 01. Juli 2015 - 37 O 5394/14

01.07.2015

----- Tenor ----- I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.544.40 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2014 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die..