/ Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 3 Verstöße gegen die Preisregelung

Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 3 Verstöße gegen die Preisregelung

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Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in anderen als den in den §§ 1, 2 bezeichneten Fällen vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsvorschrift über

1.: Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge,
2.: Preisangaben,
3.: Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder
4.: andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen

oder einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Verfügung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit § 16 dies bestimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

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Verweisen Vorschriften der in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art auf die Straf- und Bußgeldvorschriften dieses Gesetzes in der vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, auf die Straf- und Bußgeldvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

(1) Wer eine Zuwiderhandlung nach 1. § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes,2. § 26 des Verkehrssicherstellungsgesetzes,3. § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes,4. § 28 des Wassersicherstellungsgesetzesbegeht, wird mit Freiheitsstrafe bis z

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published on 26/02/2019 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens 8 C 2.15 zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

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Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 3 Verstöße gegen die Preisregelung

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts Inhaltsverzeichnis

Annotations

Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 1 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften

Wirtschaftsstrafgesetz 1954 - WiStrG 1954 | § 16 Verweisungen