Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 27 Strompolizeiverordnungen
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.
(3) Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
(4) Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung für ihren Erlass zuständige Behörde.
Referenzen - Gesetze | § 518 BGB
§ 518 BGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.
§ 518 BGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
§ 518 BGB zitiert 1 andere §§ aus dem Bürgerliches Gesetzbuch.