Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 27 Strompolizeiverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.

(3) Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.

(4) Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpunkt der Änderung oder Aufhebung für ihren Erlass zuständige Behörde.

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Referenzen - Gesetze | § 27 WaStrG

§ 27 WaStrG zitiert oder wird zitiert von 14 §§.

§ 27 WaStrG wird zitiert von 12 §§ in anderen Gesetzen.

Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes - WSVZustNeuOV | Eingangsformel


Auf Grund - der §§ 7, 9 Abs. 1 und 2 und des § 13 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes über die Beförderung gefährlich

Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung - MoselSchPEV 1997 | Eingangsformel


Auf Grund - des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) und des § 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des

Fährenbetriebsverordnung - FäV | Eingangsformel


Auf Grund - des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 Satz 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministeriu

Bundesberggesetz - BBergG | § 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde


Zum Schutze der Beschäftigten und Dritter vor Gefahren im Betrieb und zur Wahrung der in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Absatz 2 bezeichneten Rechtsgüter und Belange kann durch Rechtsverordnung (Bergverordnung) bestimmt werden, 1. daß Einrichtun
§ 27 WaStrG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundeswasserstraßengesetz.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 50 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 eine Talsperre oder ein Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen befährt,2. einer Vorschrift einer nach § 5 Satz 3, § 27 oder § 46 Nr. 1 bis 3 ergangenen Rechtsverordnung, einer a
§ 27 WaStrG zitiert 1 andere §§ aus dem Bundeswasserstraßengesetz.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 24 Strompolizei


(1) Die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Aufgabe, zur Gefahrenabwehr Maßnahmen zu treffen, die nötig sind, um die Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand zu erhalten (Strompol