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ra.de Gesetze

§ 35aAmtlich · § 5 UrhG

Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

Zeitreise: 15.07.2024

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Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

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